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Reaktionen auf AHV-Vorschläge Viel Kritik an Bersets Plänen

Höheres Frauen-Rentenalter und höhere Mehrwertsteuer: Bei den Parteien kommt das nicht so gut an.

Legende: Audio Berset will Frauen das Rentenalter 65 versüssen abspielen. Laufzeit 5:30 Minuten.
5:30 min, aus Echo der Zeit vom 28.06.2018.

«Zurück an den Absender», schreibt die SP zum Vorschlag des Bundesrates, wie die Finanzen der AHV bis 2030 gesichert werden sollen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei unsozial und das Rentenalter 65 für die Frauen sei nicht akzeptabel. «Zuerst wollen wir Taten sehen bei der Lohngleichheit», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Bevor man dabei den Tatbeweis habe, diskutiere man nicht über eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters.

Sowieso sei die vorgesehene Kompensation für das höhere Frauen-Rentenalter ungenügend, heisst es von den Sozialdemokraten. Auch möchten die Genossen die AHV über Lohnprozente und Steuergeld sanieren. Auf der gleichen Linie argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund.

Verschiebung der Probleme auf später

Ebenfalls gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist die SVP. Sie geht aber mit der Rentenreform weniger hart ins Gericht als die SP von Sozialminister Alain Berset. «Es braucht dringend eine Reform der Altersvorsorge, damit sind wir mit dem Bundesrat einig», sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten.

Allerdings betreffe die von Berset vorgeschlagene Sanierung bloss die nächsten zwölf Jahre bis 2030. Dies sei ungenügend und verschiebe die Probleme bloss auf die nächste Generation.

Die Volkspartei fordert, dass das Pensionsalter für Frauen rascher erhöht wird und lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompensationen ab. Zusätzlich zur Flexibilisierung verlangt die SVP Steuererleichterungen, um Arbeitnehmende dazu zu bewegen, übers Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Frau auf einer Bank mit Rollator, vor ihr fährt ein blaues Tram vorbei.
Legende: Berset möchte das Frauenrentenalter erhöhen. Seine Partei will davon nichts wissen. Keystone

Forderung nach höherem Rentenalter

Bei den Mitte-Parteien fällt das Urteil zu den bundesrätlichen Vorschlägen milder aus. Doch auch sie verlangen Anpassungen, etwa bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. 1,5 Prozent seien zu viel, sagt FDP-Ständerat Josef Dittli. «Es muss spürbar weniger sein.»

Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht zu hoch sein, damit der Reformdruck hoch bleibe. «Ich denke dabei an eine Erhöhung des Rentenalters», so Dittli. Hier ist er auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband, der ebenfalls ein höheres Rentenalter ins Spiel bringt.

Nichts wissen von einer generellen Erhöhung des Rentenalters will die CVP. «Das lehnen wir ab», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Seine Partei unterstütze lediglich eine Anpassung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre sowie eine Abfederung für die tiefen Einkommen.

Mehrwertsteuer-Erhöhung als Achillesferse

Doch wie die anderen Bundesratsparteien kritisiert auch die CVP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit erscheint dieser Vorschlag als Achillesferse der AHV-Sanierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt.

Hier kommt ein anderes, umstrittenes Geschäft ins Spiel – die Steuervorlage 17, mit der die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Als Kompromiss soll gleichzeitig Geld in die AHV fliessen.

Gelingt es dem Parlament, dieses Steuer-AHV Paket zu schnüren, so hilft das der AHV-Reform. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die nötig ist, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren, würde um mehr als die Hälfte auf 0,7 Prozent sinken. Die geplante AHV-Sanierung wäre für viele Parteien damit annehmbarer und ihre Erfolgschancen besser.

Legende: Video Ein Vorschlag, der zu Reden gibt abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.06.2018.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Aeschlimann (TinuAeschlima)
    Leute die sich gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau stemmen sind schlichtweg Sexisten. Traurig, dass Männer beim AHV-Alter immer noch krass diskriminiert werden und dies sogar gesetzlich.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Oops, "krass diskriminiert" ist eine klare Ansage. Also die Differenz ist 1 Jahr, oder habe ich etwas verpasst? Nicht falsch verstehen, ich bin auch für Angleichung, aber sooo krass?
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  • Kommentar von Larissa Möller (Larissa Möller)
    Schweiz als viel Flieger Nation könnte eine Steuer auf Flugen einführen und dabei nicht nur für Sozialversicherungen sondern gleichzeitig für die Umwelt etwas gutes tun. Renate Schubert Umweltökonomin der ETH Zürich möchte Fliegen eindämmen. Auf Flugtickets wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Zudem gibt es in Unterschied zu Benzin oder Diesel Steuer, in kaum einer Land auf der Welt eine Kerosinsteuer.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Guter Witz Es würde reichen die Subventionen für die Fliegerei zu kürzen. Wenn wir dann dort mal bei null wären, könnten wir dann über Besteuerung reden.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich warte auf den Tag wo die Versicherungslobby kommt und uns unser Allheilmittel verkaufen wird, wo dann alle Parlamentarier freudestrahlend vor der Kamera stehen werden und uns mitteilen das sie Gordischen Knoten der Rente gelöst haben, mir einem neuen Versicherungsmodel, wie damals mit der BVG. heute haben wir einfach 2. Baustellen. Wir sollten wir zurückkehren zur Einfachheit des 2. Säulen Projekt! 1. Säule AHV = Grundsicherung und 2. Säule Private Vorsorge = Wellnessrente!
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    1. Antwort von Hans-Peter Grüter (HP Grueter)
      Dafür müsste allerdings die AHV-Rente massiv angehoben werden. Mit 2350 (im max) gibts nur eine kleine Wohnung, minimale KK, und uups, schon fertig!
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Stimmt schon, Hr. Grüter, aber bedenken Sie folgendes: Mit fast 10% BVG-Beiträgen (AN&AG-Teil), die nicht mehr an die grossen HAufen geworfen werden müssen, können Sie die AHV-Renten mehr als verdoppeln. Dazu noch: Sobald die BVG-Kassen uns nicht mehr am Wohnungsmarkt konkurrenzieren, gibts für 2350.-- im Monat ein Einfamilienhaus, nicht bloss eine kleine Wohnung.
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