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Rechtsstaat Schweiz Wie beweist man Diskriminierung?

Legende: Audio Diskriminierung ist schwer nachweisbar abspielen.
33 min, aus Rendez-vous vom 15.02.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesgericht hiess einen Rekurs der Universität Genf gegen einen ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts gut. Der Entscheid besagte, die Universität habe bei der Besetzung einer Professorenstelle eine Frau diskriminiert.
  • Anders als die kantonalen Richter entschieden die Bundesrichter, dass es nicht genüge, wenn die Frau wahrscheinlich diskriminiert worden sei. Sie hätte dies beweisen müssen.

2010 hatte die Universität Genf einen Lehrstuhl für Pflanzenbiologie ausgeschrieben. 92 Bewerbungen gingen ein, davon 85 Prozent von Männern. In der engeren Auswahl für die Professur kamen drei Männer und eine Frau. Die Stelle erhielt letztlich ein Mann, der deutlich besser sei als die einzige Kandidatin, wie die Findungskommission sagte.

Die betroffene Frau wollte das nicht akzeptieren. Sie sei objektiv besser qualifiziert als der Kollege, meinte sie und verlangte eine Untersuchung. Die Möglichkeit dazu gibt ihr das Genfer Universitätsgesetz, wie die Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Mantilleri ausführt.

Die Untersuchungskommission kam tatsächlich zum Schluss, dass bei dem Auswahlverfahren einiges nicht korrekt abgelaufen sei. Es habe Fehler bei der Auswahl und Gewichtung von Kriterien gegeben. Die Kommission empfahl eine Wiederholung und Ergänzung des Auswahlverfahrens.

Findungskommission blieb bei ihrer Entscheidung

Die Findungskommission bestätigte daraufhin ihren Entscheid für den Mann. Die Biologin klagte vor Verwaltungsgericht wegen Diskriminierung und bekam recht.

Das akzeptierte die Universität Genf wiederum nicht. Und das Bundesgericht gibt nun der Universität recht. Dass die Frau wahrscheinlich diskriminiert wurde, genüge nicht, urteilen die Lausanner Richter. Es gebe in diesem Bereich keine Umkehr der Beweislast. Die Forscherin hätte die Diskriminierung beweisen müssen, was ihr nicht gelang.

Umkehr der Beweislast wäre nötig

Genau auf diesen Punkt hat letztes Jahr das Eidgenössische Gleichstellungsbüro, Link öffnet in einem neuen Fenster aufmerksam gemacht. Eine Studie kam zum Schluss, dass eine Umkehr der Beweislast nötig wäre, wenn man effizient gegen Diskriminierungen bei Anstellungen vorgehen wollte.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Uni Genf hingegen fordert keine Gesetzesänderung. Das Problem sei die Mentalität, sagt Mantilleri. Frauen, die zu brillant seien, machten eben Angst, das habe ihr erst kürzlich ein Doyen der Universität gesagt. Und: Der Kampf für Gleichstellung sei eine langwierige politische Arbeit.

21 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Hat diese Klägerin Wohnsitz in der Schweiz oder wandert sie aus dem EU-Raum ein? Das wäre der Gipfel der Frechheit.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Gem. meiner Erfahrung versuchen es Frauen aus dem EU-Raum sehr oft, den Frauenbonus zu erwirken. Bei einer Ablehnung haben sie auch eine konkrete schriftliche Begründung verlangt. Ich habe es versucht, die Absage so allgemein wie möglich zu formulieren, dass es auch rechtlich hebt. Trotzdem erhielt ich ziemlich aufgebrachte, ja aggressiv formulierte Briefe, indem sich immer ein Diskriminierungsvermutung offenbarte. Sie kennen den liberalen Arbeitsmarkt mit seinen "Chemie-Entscheiden" nicht.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Ich habe es versucht, die Absage so allgemein wie möglich zu formulieren, dass es auch rechtlich hebt." Dann hatten Sie also gar keine Begründung und der Mann wurde einfach der Frau vorgezogen? Weil wenn es eine sachliche Begründung gegeben hätte, hätten Sie ja nicht "so allgemein wie möglich" formulieren müssen, sondern hätten den Grund schreiben können. Das wäre dann nicht nur vermutete, sondern ganz reale Diskriminierung.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      "die bevorzugte Person (geschlechterneutral!) weist Kenntnisse der Schweizerischen Marktes in einem gewünschten Mass auf". "...Person entspricht in ihren persönlichen Werten vollumfänglich und nachweislich unserer Firmenkultur". Undsoweiter-undsofort. Mit der Sprache muss man umgehen können, HP. Denkweisen, die in jede Aussage etwas nach eigenem Gusto reininterpretieren, haben es in diesem Gebiet schwer. ;)
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das Problem stellt sich hier nicht mit dem Beweislastumkehr. Dieser ist schon eine gute Sache. Das Problem liegt dort, dass die Uni GE diese Person offensichtlich nicht anstellen wollte. Auf dieser Spezialisationsstufe entscheiden nämlich Nuancen über eine Anstellung. Die fachlichen Musskriterien müssen erfüllt werden, dass man überhaupt ins Verfahren kommt. Wenn die Person auf der sozialen Ebene so überzeugt hätte, hätte die Uni schon eine Möglichkeit gefunden, sie anzustellen.
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