Rüge von der Finanzkontrolle Ruag ist anfällig für Korruption

Das Risiko von Bestechung beim bundeseigenen Rüstungs- und Technologiekonzern muss reduziert werden. Vor allem an den Standorten im Ausland.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, dass bei der Ruag Korruptionsrisiken bestehen würden.
  • Geschäftspartner und Agenten der Ruag würden zu wenig überprüft.
  • Bei einer Kontrolle in einem Aussenstandort in Ungarn stellte die Behörde Mängel fest.
  • Der Rüstungsbetrieb will die Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung verbessern.

Die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) am Geschäftsgebaren der Ruag ist streng. Sie bemängelt, Mitarbeiter und ihr Vorleben würden zu wenig konsequent überprüft. Auch die Agenten, die Rüstungsgeschäfte einfädeln, hätten zu viel Spielraum.

In einem konkreten Fall ging es um ein Luftfahrtgeschäft von über 100 Millionen Euro mit einem Endabnehmer in einem Hochrisikoland. Zwar habe es Anzeichen für ein erhöhtes Risko gegeben, aber die Ruag habe trotzdem darauf verzichtet, den Vermittler genauer zu überprüfen, kritisiert die Kontrolle.

Aussenstandorte kritisch durchleuchtet

Die Ruag hat Aussenstandorte von Abu Dhabi über Malaysia und Brasilien bis Ungarn, insgesamt in 14 Staaten. Von einem der Aussenstandorte der Ruag in Ungarn machte sich die Finanzkontrolle selbst ein Bild.

Sie stellte fest, dass es kaum Massnahmen gegen Korruption gab und dass Rechnungen zu wenig kontrolliert wurden. Ein Bauauftrag sei laut der EFK gar ohne Offerte und mit einer hohen Anzahlung vergeben worden.

Die Finanzkontrolle gelangte mit diesem Befund im Sommer 2016 an die Führung der Ruag. Diese sagte, sie werde den Sachverhalt kurzfristig nachprüfen. Laut der EFK verschob die Ruag aber diese Nachprüfung und informierte stattdessen die Hauptverantwortlichen der Einheit über den Befund. Es bestehe somit Verdunkelungsgefahr, schlussfolgert die Finanzkontrolle.

Auch Beteiligungen der Ruag unter die Lupe genommen

Untersucht wurde auch die Munitions-Firma Nitrochemie aus dem Berner Oberland. Die Ruag ist mit etwas unter 50 Prozent an der Nitrochemie beteiligt.

An ihren Auslandstandorten hält sich die Nitrochemie anders als die Ruag aber nicht an die Schweizer Exportregeln. Das gehe nicht, sagt die Finanzkontrolle, denn die Ruag könne auch als Minderheits-Aktoinärin Einfluss nehmen.

Ruag-Sprecher Jirschi Paukert widerspricht dem. Wenn der Mehrheitsaktionär, der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, nicht von seiner Linie abweiche, könne man nichts machen.

Bereits Fortschritte gemacht

In ihrem Bericht schreibt die EFK, das die Ruag in den letzten drei Jahren Fortschritte bei der Compliance gemacht habe. Das Risiko, das sich aus der Korruption ergebe, sei aber beträchtlich. Dasselbe gelte für eine mögliche Umgehung der schweizerischen Exportrestriktionen.

Ruag-intern gibt es zurzeit einen Verhaltenskodex und eine Whistleblower-Hotline. Die Ruag sei noch nie wegen Korruption oder illegalen Rüstungsgeschäften verurteilt oder belangt worden, sagt Paukert. Man reagiere aber auf den kritischen Bericht der Finanzkontrolle und baue die Vorkehrungen weiter aus.