Russland-Sanktionen: Schweiz in der Kritik

Scharfe Kritik an der Haltung der Schweiz gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt: Estlands Präsident wittert in der Schweizer Ablehnung der Übernahme von EU-Sanktionen eine Taktik, um dem Bankensektor Vorteile zu verschaffen.

Präsident Ilves

Bildlegende: Ilves: Stimmung Osteuropas gegenüber der Schweiz hat sich eingetrübt. Keystone

«Die Reaktionen auf die angekündigten Sanktionen durch EU-Staaten waren für den Ruf der Schweiz in Europa nicht gerade förderlich», sagte Staatschef Toomas Hendrik Ilves gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Schweiz müsse «mit der Kritik leben, dass sie nur deshalb ihre eigenen Sanktionen erlassen hat, um sich im Bankensektor Vorteile zu verschaffen». Das Argument der Schweiz, ein möglicher neutraler Vermittler zu bleiben, lässt Ilves nicht gelten. «Natürlich braucht es Vermittlungen, aber keine neutralen Vermittler.»

Spätfolgen der Einwanderungsinitiative

Überhaupt sei er sich nicht sicher, was Neutralität im andauernden Konflikt in der Ukraine bedeute. So würden sich etwa Schweden und Irland als neutral bezeichnen, müssten aber als EU-Mitglieder die Sanktionen gegen Russland mittragen. «Der Neutralitätsbegriff ist heute für mich so leer wie noch nie», sagte Ilves.

Zwar müsse jeder souveräne Staat für sich entscheiden, wie er mit einer bestimmten weltpolitischen Situation umgehe. Doch in Bezug auf die Schweiz kann er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Seit der Einwanderungsinitiative ist man in Osteuropa nicht sehr gut auf die Schweiz zu sprechen. Der Ausgang der Abstimmung war abscheulich, um es unverblümt zu sagen.»

VBS-Chef lässt Moskau-Besuch platzen

Derweil hat Verteidigungsminister Ueli Maurer offenbar wegen der Ukraine-Krise einen Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu abgesagt. Das habe das Verteidigungsdepartement VBS bestätigt, meldet die «Sonntagszeitung».

Offiziell begründete das VBS die Absage mit «Terminschwierigkeiten» auf beiden Seiten. Das Treffen der beiden Verteidigungsminister in Moskau war ursprünglich für Anfang April geplant, wurde aber nach Ausbruch der Ukraine-Krise verschoben.

Sendung zu diesem Artikel

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schweizer Sanktionen gegen Russland

    Aus Tagesschau vom 5.8.2014

    Das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, hat 26 Personen und 18 russische Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt. Damit schliesst sich die Schweiz den EU-Sanktionen und jenen der USA an. Alle Massnahmen will der Bundesrat jedoch noch nicht übernehmen. Vladimir Putin hat indessen seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmassnahmen vorzubereiten.