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Schlussabgabe zur Wehrpflicht Wer nicht restlos erfüllt, muss künftig zahlen

  • Wer bei der Entlassung dem Dienst mehr als 15 Militär- oder mehr als 25 Zivildiensttage offen hat, muss ab 2019 eine Ersatzabgabe zahlen.
  • Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe bereinigt und ist einstimmig (42:0) der grossen Kammer gefolgt.
  • Die einkommensabhängige Ersatzabgabe soll auf dem heutigen Stand drei Prozent des Reineinkommens betragen, bei 400 Franken Mindestabgabe.
Wehrpflichtersatzabgabe im Ständerat.
Legende: Jährlich werden einige tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen, obwohl sie nicht «fertig» sind. Keystone

Eine progressive Abgabe zur Entlastung der untersten Einkommen lehnte die kleine Kammer ab. Der Militär- und Zivildienst wird neu zwischen dem 19. und 37. Altersjahr geleistet werden. Bisher war es zwischen dem 20. und 30. Altersjahr. Dafür soll die Rekrutenschule bis zum 25. Altersjahr verschoben werden können, ohne dass Wehrpflichtersatz erhoben wird.

Schlussabgabe gegen taktische Verschiebereien

Dienste verschieben, um am Schluss nicht mehr voll bezahlen zu müssen – das soll zwecks Wehrgerechtigkeit künftig vermieden werden und um die zwei Millionen Franken pro Jahr einbringen. Finanzminister Ueli Maurer betonte nochmals, dass diese Praxis «etwas überhandgenommen» habe und nun mit der Schlussabgabe unterbunden werden soll.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Cotting (Christian1)
    Wow, der Ständerat hatte als „chambre de réflexion“ heute mega viel zu diskutieren. Zum einen die Wehrgerechtigkeit, zum anderen die Lohngerechtigkeit. Bei der ersten Vorlage zieht der Rat den Wehrpflichtigen Bürgern irgendwie noch ein paar Hundert Franken aus der Tasche. Bei der anderen Vorlage gestattet er den CEO‘s der bundesnahen Betriebe weiterhin ihren fürstlichen Lohn. Ja ja, nach der politischen Karriere im Ständerat lockt ja vielleicht noch ein lukratives VR- oder CEO-Mandat?
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Und dann kommt noch die Heiratsstrafe bei der man es auch nicht geschafft hat sich auf die einzig gerechte Lösung zu einigen.
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Fragen Sie sich auch, für wen diese Leute eigentlich arbeiten? Hören Sie auf damit. Es ist längst klar...
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Na ja... Oft sind es ja auch die Arbeitgeber die aufs verschieben drängen. Ich hatte mal einen der es ganz schwierig fand 3 Wochen ohne mich zu recht zu kommen. Als ich dan gesagt hab: " Ja klar, kein Problem, Musst einfach die Ersatzabgabe für mich zahlen" hat er dann doch eine Lösung gefunden.
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