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Schutz vor Gewalttätern Mit Fussfesseln gegen Stalker

Legende: Video Neues Gesetz für besseren Opferschutz abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.10.2017.

Worum geht es? Menschen, die von Gewalt betroffen sind, sollen rechtlich besser geschützt werden. Der Bundesrat hat Änderungen im Zivil- und Strafrecht zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im vorliegenden Entwurf geht es um Personen, die häusliche Gewalt erleben mussten sowie um Opfer von Stalking.

Was ist neu? Der Bundesrat will, dass Stalker verpflichtet werden können, Fussfesseln zu tragen. Damit kann ihr Aufenthaltsort bestimmt und aufgezeichnet werden. Allerdings wird nicht live überprüft, ob sie Kontaktverbote einhalten. Für das Opfer vereinfacht das die Beweislage dennoch sehr stark.

Was passiert mit den Daten? Die gespeicherten Daten sollen spätestens nach einem Jahr gelöscht werden.

Die überwachte Person weiss, dass man ihren Aufenthaltsort bestimmen kann. Das heisst, es ist in ihrem Interesse, das Verbot einzuhalten.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin EJPD

Keine Verfahrenseinstellung mehr unter Druck: In Zukunft soll es nicht nur vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Strafverfahren weitergeführt wird. Dafür sind neu die Strafbehörden verantwortlich, auch wenn das Opfer die Einstellung des Verfahrens verlangt. «Eine Staatsanwältin darf in Zukunft das Verfahren nur noch dann einstellen, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft», sagte Sommaruga. Bei der heutigen Gesetzeslage habe die Behörde keinen Spielraum, wenn das Opfer die Einstellung des Verfahrens verlange, sagt Sommaruga, «auch dann nicht, wenn es offensichtlich ist, dass das Opfer unter Druck gesetzt wurde».

Veränderung bei den Kosten: Neu sollen dem Opfer keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden. Die Kosten der Überwachung werden dem Täter auferlegt.

Veränderung bei der Informationspflicht: Neu werden Zivilgerichte verpflichtet, einen Entscheid allen Behörden und allen anderen involvierten Stellen mitzuteilen. Konkret muss zum Beispiel die Polizei über ein zivilrechtliches Kontakt- oder Rayonverbot in Kenntnis gesetzt werden. «Das kann dazu führen, dass die Polizei beim Täter beispielsweise eine Waffe einzieht», erläuterte Bundesrätin Sommaruga. Diese Pflicht zur Weitergabe sachdienlicher Fakten bestand bis anhin nicht.

Was versteht man unter Stalking? Der Begriff Stalking (engl., aus der Jagdsprache entlehnt, eigentliche Bedeutung: sich heranpirschen, aktuelle deutsche Bedeutung: jemandem nachstellen) bezeichnet das vorsätzliche und wiederholte Bedrohen, Belästigen und Verfolgen einer Person.

Was ist häusliche Gewalt? Bei häuslicher Gewalt besteht zwischen der gewaltausübenden Person und dem Opfer eine emotionale Bindung. Die Gewalt wird meist in der eigenen Wohnung ausgeübt.

Die Fachleute müssen für das sogenannte Bedrohungsmanagement geschult und sensiblisiert sein, und das nicht nur bei der Polizei.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin EJPD

Was ist Bedrohungsmanagement? Das sogenannte Bedrohungsmanagement beinhaltet, dass Warnsignale erkannt und fundiert eingeschätzt werden. So kann eingeschritten werden, bevor die Gewalt eskaliert. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt nimmt die Stärke der ausgeübten Gewalt häufig ständig zu. «Die zuständigen Fachleute müssen dafür geschult und sensibilisiert sein, und das nicht nur bei der Polizei», sagte Sommaruga.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Alle diese Punkte wirken sehr vernünftig. Die einzigen Bedenken die mir einfallen wären datenschützerischer Natur, vor allem die Frage was die Beweisschwelle ist um jemandem einen Tracker zu verpassen. Nicht dass nachher Unschuldige ihren Aufenthaltsort protokolliert bekommen. Die Änderung mit der Verfahrenseinstellung erscheint mir besonders wichtig.
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  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    Die, die es betrifft haben meist eine andere Lebenskultur. Es sind meist Personen, die an unserem Staat kein Interesse haben und diese Verordnungen auch nicht befolgen werden. Nur ein wesentlich härterer Strafvollzug würde da weiterhelfen.
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    1. Antwort von Joel Busch (Joel)
      Jetzt betrachten Sie die Schweizer aber durch die rosarote Brille, wenn Sie denken in unserer Kultur gibt es keine häusliche Gewalt oder Stalker. Davon abgesehen wirkt eine elektronische Fussfessel sowieso unabhängig davon was die Lebenskultur der Person ist an deren Knöchel sie hängt.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wieder mal ein typischer SS-Frauensololauf. Solange Papi stolz darauf ist, dass sein Sproessling im Sandkasten dem Kesselidieb die Schaufel ueber den Schaedel zieht, statt zuerst versucht, das Kesseli zurueckzuverlangen, und in Schulen Gewalttaeter geduldet statt in geschlossene Sonderklassen versetzt werden, wird sich an der Erwachsenengewalt nix. aendern. Wie im Militaerstrafrecht sollte illegale Gewalt an allen Personen immer von Amtes wegen verfolgt werden. Nicht nur im Schlafzimmer begang
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Für einmal bin ich ganz bei BR S. S. Gegen Stalker gibt es fast keine Mittel, um sie vom Stalking abzuhalten. Für ihre Opfer ist es der Horror. In Rechtstaaten muss immer zuerst etwas passieren, also Körperverletzung usw., bevor die Polizei handeln kann. Sonst steht Aussage gegen Aussage. Eine Fussfessel ist positiv.
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