Zum Inhalt springen

Schweiz am Pranger Wirtschaftskriminelle zu wenig hart angepackt

Legende: Audio Mark Pieth: «Nicht geschafft, ein wirklich vollständiges System zu schaffen» abspielen. Laufzeit 5:23 Minuten.
5:23 min, aus SRF 4 News Spezial vom 19.04.2018.
  • Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität hinkt die Schweiz anderen europäischen Finanzplätzen hinterher.
  • Gemäss einem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International rangiert sie zwar im oberen Drittel von 23 Staaten.
  • Doch selbst ein Experte ortet noch einiges Verbesserungspotential.

Bilanz nach vier Jahren

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Im Jahr 2014 unternahm die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer einschliesslich der Europäischen Union (G20) konkrete Schritte gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Sie verabschiedete zehn Prinzipien zur Verbesserung der Transparenz von wirtschaftlich Berechtigten Unternehmen und ähnlichen Rechtsinstituten. Die Umsetzung dieser Prinzipien auf nationaler Ebene ist auch bei der Bekämpfung von Korruption oder anderen kriminellen Handlungen wichtig. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zieht Transparency International nun zum zweiten Mal nach 2015 Bilanz darüber, wie diese Prinzipien umgesetzt wurden.

Die Schweiz auf einer Stufe mit Mexiko

Die Schweiz befindet sich auf der Transparency-Liste nach Grossbritannien, Italien, Frankreich und Spanien im oberen Drittel von 23 untersuchten Ländern. Sie wird mit Norwegen, Deutschland, Japan, aber auch Mexiko, Brasilien und Argentinien auf eine Stufe gestellt. Als einer der weltweit führenden Finanzplätze müsse die Schweiz bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, Korruption und anderen kriminellen Handlungen bestehende Gesetzeslücken schliessen, schreibt Transparency Schweiz.

Auch für Antikorruptions-Experte Mark Pieth ist die Schweiz kein Musterknabe. Trotzdem relativiert er: Man müsste wohl bei vielen Ländern noch genauer hinschauen, ob der Umgang mit Geldwäscherei-Bekämpfung auch den Richtlinien auf dem Papier entspreche.

Zu wenig für Transparenz gesorgt

Finanz- und Wirtschaftskriminelle schaffen oft komplizierte Strukturen, um Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen. Diese Intransparenz gehe die Schweiz zu wenig an, kritisiert der Transparency-Bericht.

Sie interessiere sich zu wenig dafür, wer die oder der wirtschaftlich Berechtigte ist an einem Unternehmen oder an einem Vermögen, wer also letztlich der Besitzer ist beziehungsweise die Kontrolle hat. Das ist laut Transparency International der wichtigste Mangel der Schweizer Massnahmen gegen Geldwäscherei.

Meist genügen nur Formulare

Antikorruptions-Experte Pieth gibt der Organisation Recht. Die Schweiz sei es trotz all den Bemühungen nicht gelungen, ein vollständiges System dagegen zu schaffen, geschweige denn, es überzeugend umzusetzen.

Das Hauptproblem sieht Pieth an zwei Orten: Bei den wirtschaftlich Berechtigten sowie bei bestimmten Berufsgruppen. Bei den Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte an Vermögenswerten seien die Handelsregister nicht aussagekräftig. Und die Banken verifizierten die wirtschaftlich Berechtigten an Konten nicht wirklich, sondern begnügten sich mit irgendwelchen Angaben auf Formularen.

Anwälte und Rohstoffhändler besser kontrollieren

Bei den Berufsgruppen kritisiert Transparency International, dass die Schweiz Finanzintermediären, also Anwälten, Notaren, Treuhändern zu wenig auf die Finger schaue. Pieth ortet bei der Gelwäschereibekämpfung vor allem Lücken bei den Anwälten.

So sei es etwa möglich, dass diese Gesellschaften gründeten und das als traditionelle Anwaltstätigkeit deklarierten. Denn diese untersteht nicht dem Geldwäschereigesetz. Bei den Panama Papers sei das in Tausenden von Fällen passiert. Für Gesellschaftsgründungen müsste deshalb auch das Geldwäschereigesetz gelten.

Rohstoffhändler unterliegen beim Handel auf eigene Rechnung ebenfalls nicht den Geldwäschereibestimmungen. Deshalb müsste laut dem Experten die entsprechende Verordnung des Bundesrats für den Rohstoffhandel korrigiert werden. Das passiere aber wohl erst auf internationalen Druck hin, glaubt Pieth.

Aufstellung in den Farben rot bis grün, die zeigt, wo die einzelnen Länder in Sachen Transparenz stehen.
Legende: Die Resultate der jüngsten Auswertung im Überblick. pd

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.