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Schweiz Gesetz gegen Laserpointer erntet viel Kritik

Laserpointer können gefährlich werden – etwa wenn ein Pilot oder Lokführer geblendet wird, wie es immer wieder geschieht. Der Bundesrat will diese Geräte deshalb verbieten. Die Parteien finden das auch. Sie sind aber gegen seinen Gesetzesvorschlag.

Blendattacken auf Polizisten, Lokführer oder Piloten: Starke Laserpointer können Haut und Augen schädigen – bis zur Erblindung. Alleine bei den Piloten zählt der Bund 160 Attacken pro Jahr. Eigentlich ist es schon heute verboten, starke Laserpointer zu verkaufen. Übers Internet können sie aber leicht beschafft werden.

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Besitz von Laserpointern verbieten?
aus HeuteMorgen vom 18.07.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 34 Sekunden.

Mitte und Linke dafür

CVP und SP sind deswegen für das neue Gesetz, das unter anderem den Besitz von Laserpointer verbieten will. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Wenn ein Lokführer oder ein Pilot geblendet wird von einem Laser, sind auch die Passagiere mitbetroffen und stehen unter einer Gefährdung.» Auch die betroffenen Berufsverbände begrüssen das Gesetz, so zum Beispiel die kantonalen Polizeikommandanten.

Bürgerliche dagegen

Die bürgerlichen Parteien hingegen halten gar nichts davon. Die SVP sieht zwar auch Handlungsbedarf, das neue Gesetz aber sei unnötig. Und es sei viel zu breit, doppelt die FDP nach. Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert, dass das Gesetz viel zu viel regeln wolle: «Das Gesetz kann ein Sammelbecken werden für verschiedenste Verbote, die nirgendwo anders Platz haben. Es gibt bestehende Gesetze, mit denen alles geregelt werden kann.»

Nationalrat ging weiter

Die Parteien sind sich also zwar mehrheitlich einig, dass starke Laserpointer verboten gehören. Wie dies geschehen soll, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Der Nationalrat ging im letzten Frühling weiter und forderte, die Anwendung von Laserpointern explizit im Strafgesetzbuch zu verankern.

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