Schweiz: Reiseverbot für Gotteskrieger?

Junge Franzosen reisen nach Syrien, um im Bürgerkrieg zu kämpfen. Dort werden sie radikalisiert. Zurück in Europa haben einige bereits Anschläge verübt. Paris will neue Bluttaten verhindern und hat ein Anti-Dschihadisten-Gesetz vorgestellt. Das möchten Schweizer Parlamentarier auch hier einführen.

Ein Vermummter mit einem Granatwerfer

Bildlegende: Radikalisiert, sind sie eine Gefahr für die Sicherheit in Europa: Gotteskriegern soll ein Gesetz Einhalt gebieten. Keystone

Auch Schweizer schliessen sich in Syrien radikalen Islamisten an. Etwa 15 seien bisher in den Bürgerkrieg gezogen, heisst es beim Nachrichtendienst des Bundes. Meistens sind es junge Leute. Verhindern kann dies der Bund nicht.

Doch nun wollen Politiker etwas dagegen unternehmen, inspiriert von den französischen Gesetzen. Die Idee: Minderjährige sollen gar nicht mehr bis nach Syrien kommen, um zu kämpfen.

Im Rahmen des Nachrichten-Gesetzes

CVP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann sagt: «Ich denke, dass eine Ausreisesperre für Jugendliche aufgenommen werden sollte. Und das werden wir sicher auch im Rahmen des Nachrichtendienst-Gesetzes besprechen.»

Eltern, die befürchten, dass ihr Kind in den Dschihad ziehen will, sollen sich bei den Behörden melden können. Das Gesetz würde es dann zum Beispiel den Fluggesellschaften verbieten, diese Jugendlichen zu transportieren.

Fehr: Keine grossen Erwartungen

Für ihren Vorstoss will Glanzmann noch andere Parteien gewinnen. Zumindest Teile der SVP werden sie unterstützen. SVP-Nationalrat Hans Fehr sagt: «Ich werde eine solche Massnahme unterstützen, allerdings ohne allzu grosse Erwartungen.»

Denn Glanzmanns Idee gehe nicht weit genug, sagt Fehr. Der Geheimdienst brauche darüber hinaus mehr Möglichkeiten, um Verdächtige zu überwachen. Besonders gefährlich seien nämlich jene, die aus Syrien zurückkehrten. Schweizer Dschihadisten könnten es künftig also schwerer haben, aus- und wieder einzureisen.

Gotteskrieger-Prävention

Die Schweiz versucht momentan mit Präventivgesprächen potenzielle Dschihadisten umzustimmen. Nicht ohne Erfolg. Lesen Sie mehr hier.