Schweiz und Abbas drängen auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich in Bern mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zu Gesprächen getroffen. Die Schweiz verlangt «gerechte und dauerhafte» Verhandlungen für einen Friedensplan mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.

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Abbas in Bern

1:14 min, aus Tagesschau vom 9.3.2015

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich in Bern mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die schwierige Situation im Nahen Osten und die Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses.

Die Gespräche seien «gut und konstruktiv» verlaufen, sagte Abbas, als er nach dem Treffen gemeinsam mit der Bundespräsidentin im Berner Von-Wattenwyl-Haus vor die Medien trat. Abbas bedankte sich bei der Schweizer Regierung für deren Bemühungen im Nahost-Konflikt.

Abbas diskutierte mit Sommaruga und Burkhalter einen möglichen Weg zu einer friedlichen Lösung in Nahost. Konkret setze sich die Schweiz weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, versicherte Sommaruga ihrem Amtskollegen. Der Verhandlungsweg auf der Basis der sogenannten «Roadmap» müsse «gerecht und dauerhaft» sein, sagte Sommaruga. Allerdings sei die heutige Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Schweiz nicht Thema der Gespräche am Montag gewesen.

Abbas und Sommaruga sitzen zusammen an Tisch

Bildlegende: Bundespräsidentin Sommaruga empfing Abbas im Von-Wattenwyl-Haus. Keystone

Konsensregierung ein Muss

Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten sei eine palästinensische Einheit, so die Bundespräsidentin. «Die nationale Konsensregierung muss ihre Autorität ausüben können.» Eine Einheit versuche auch er anzustreben, bestätigte Abbas. Er bemühe sich um den Dialog zwischen der Hamas und seiner Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Die Schweiz vermittle in diesem innerpalästinensischen Versöhnungsprozess, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einem Communiqué zu Abbas' Arbeitsbesuch schrieb.

Sommaruga versicherte Abbas zudem, die Schweiz werde sich auch weiterhin im Nahen Osten einsetzen, vor allem mit humanitärer Hilfe, Entwicklungsarbeit und Friedensförderungsmassnahmen.

Gespräche mit Schweizer Parlamentariern

Abbas äusserte sich gegenüber Sommaruga und damit der Schweiz dankbar über die vierte Genfer Konvention. An dieser Konferenz verabschiedeten 128 Vertragsparteien eine Zehn-Punkte-Erklärung über die Anwendung des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet.

Abbas trifft sich am Dienstag zu weiteren Gesprächen mit den Präsidenten von National- und Ständerat und den Vorstehern der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte.