Schweiz und EU verhandeln über Zinsbesteuerung

Die EU setzt Druck auf: Sie will mehr Informationen über Bankguthaben von EU-Bürgern in der Schweiz. Deshalb muss die Schweiz nun verhandeln. Der Bundesrat hat den Mandatsentwurf verabschiedet. Allerdings stellt die Landesregierung Gegenforderungen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach in den letzten Monaten stets vom automatischen Informationsaustausch über Bankdaten. Das müsse es sein – auch mit der Schweiz.

Doch so weit ist es noch nicht: Bei den Verhandlungen mit der EU gehe es nicht um den automatischen Informationsaustausch, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.

«Die EU hat als EU-Kommission gar kein Mandat, um mit uns über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.» Es gehe vielmehr darum, bestehende Schlupflöcher im so genannten Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu stopfen.

Inhalte noch geheim

Die genauen Verhandlungsinhalte hält der Bundesrat noch geheim. Er präsentiert aber Gegenforderungen. Schweizer Banken dürften nicht diskriminiert werden.

Genau das droht aber in der EU: Ein Entwurf für eine neue Richtlinie sieht vor, dass Schweizer Banken künftig einen Sitz im betreffenden EU-Staat haben müssen, damit sie dort überhaupt tätig werden dürfen.

Das sei ausgeschlossen, sagt die Finanzministerin: «Unser heutiger Zustand darf nicht verschlechtert werden. Daraufhin arbeiten wir hin.»

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Widmer-Schlumpf: Automatischer Austausch nur, wenn alle mitmachen

0:18 min, aus Tagesschau vom 9.10.2013

Diskussion ist eröffnet

Der Bundesrat will seine EU-Verhandlungsstrategie jetzt mit den Aussenpolitikern im Parlament und mit den Kantonen diskutieren.

In diesen Verhandlungen bleibt der automatische Informationsaustausch ausgeklammert. Das werde auf Ebene der OECD diskutiert, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf – und dort wolle die Schweiz mitbestimmen über die Form des automatischen Informationsaustausches.

«Wir sind bereit, in die entsprechenden Verhandlungen einzusteigen, wenn alle wichtigen Staaten und alle wichtigen Finanzdienstleister sich diesem globalen Standard angeschlossen haben und diesen auch umsetzen», so die Finanzministerin. Es werden entscheidende Verhandlungen für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes sein.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Schweiz und die EU verhandeln über Zinsbesteuerung

    Aus Tagesschau vom 9.10.2013

    Die Schweiz verhandelt mit dem Europarat und der OECD über Steueramtshilfe. Der Bundesrat ist bereit die aktuellen Standards der OECD zu übernehmen und Steuersünder ihren Herkunftsländern zu melden. Im Abkommen gehe es nicht um automatischen Informationsaustausch.