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Schweiz und Europa Bundesrat: Teilnahme an «Schengen-Dublin» zahlt sich aus

Schweizer Srassen-Grenze zu Deutschland in Basel mit vereinzelten Autos
Legende: Der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen zahle sich aus, bilanziert der Bundesrats-Bericht. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen sind für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig.
  • Auch die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin falle positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.
  • Würde die Schweiz die Zusammenarbeit in den Schengen- und Dublin-Abkommen beenden, wäre das laut Bundesrat mit hohen Kosten verbunden.

Das Fazit des Berichts: Insgesamt hat die Schweiz gemäss dem Bundesrats-Bericht durch das Schengen-Dublin-Abkommen zwischen 2012 und 2016 rund 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Ohne Schengen-Zusammenarbeit müsste unser Land andere Massnahmen ergreifen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen. Die jährlichen Mehrkosten betrügen 400 bis 500 Millionen Franken, schreibt der Bundesrat.

Das ist «Schengen-Dublin»

Die Abkommen von Schengen und Dublin regeln die Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa in den Bereichen der inneren Sicherheit und im Asylwesen. 27 europäische Staaten beteiligen sich an Schengen, inklusive Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Island und die Schweiz, die als assoziierte Staaten bezeichnet werden. Grossbritannien und Irland gehen bei Grenzkontrollen und Visa (Schengen) eigene Wege.

Das bringt «Schengen-Dublin» der Schweiz

Keine Grenzkontrollen: Wäre die Schweiz nicht mehr assoziiertes Mitglieder der Abkommen von Schengen und Dublin, müssten die Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen durchführen. Das hätte Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge, heisst es im Bericht.

Reisende aus visumspflichtigen Staaten würden zudem für die Schweiz ein zusätzliches Visum benötigen, was für den Tourismus-, den Wirtschafts- und den Wissenschaftsstandort Schweiz negative Konsequenzen hätte.

Wirtschaft profitiert: Mit der Berechnung der negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wurde das Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan beauftragt. Es kam zum Schluss, dass für das Jahr 2030 je nach Variante ein jährlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken zu erwarten wäre. Das entspricht einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferem Bruttoinlandprodukt.

Gemäss dem Bericht würde auch der Aussenhandel zurückgehen. Wirtschaftlich überdurchschnittlich betroffen wären die Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Tourismusdestinationen.

Mehr gespart als ausgegeben: Für die Jahre 2012 bis 2016 stellt der Bericht die Kosten für Schengen/Dublin den Einsparungen gegenüber: Die Assoziierung an Schengen hat die Schweiz pro Jahr durchschnittlich 53 Millionen Franken gekostet.

Eingesetzt wird das Geld für die Informationssysteme zur Polizeizusammenarbeit und das Visum-Informationssystem sowie für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex und den Fonds für die innere Sicherheit.

Die im Dublin-Abkommen geregelte Asylzusammenarbeit ermöglicht aber Einsparungen, welche die Schengen-Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Weil die Schweiz mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt hat, als sie von diesen übernahm, sparte sie pro Jahr durchschnittlich 270 Millionen Franken.

Bericht im Auftrag des Parlaments

Im Auftrag des Parlaments hat die Regierung die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen-Dublin-Abkommen untersuchen lassen. Nun hat das Aussendepartement (EDA) den Bericht veröffentlicht. Die Analyse basiert auf Zahlen der Jahre 2012 bis 2016.

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