Schweiz unterzeichnet erstes Steuerinformationsabkommen

Beim Informationsaustausch in Sachen Steuerfragen wollen die Schweiz und die Isle of Man künftig enger zusammenarbeiten. Bevor das Steuerinformationsabkommen in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung des Parlaments.

Kuppel des Bundeshauses.

Bildlegende: Die Schweiz macht in Sachen Informationsaustausch vorwärts. Keystone

In Sachen Informationsaustausch macht die Schweiz einen Schritt nach vorne. In London wurde heute ein Abkommen mit der Steueroase Isle of Man unterzeichnet.

Mit diesem neuen Abkommen kann die Schweiz gegenseitige Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien vereinbaren, mit welchen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen will.

Der Bundesrat hatte 2009 entschieden, bei der Amtshilfe den OECD-Standard zu übernehmen. Damit leistet sie nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe. Dies wurde seither in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen verankert.

Parlament muss noch zustimmen

Steuerinformationsabkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage und gehen somit weniger weit als Doppelbesteuerungsabkommen. Abkommen mit solchen Gebieten seien aus Sicht der Schweiz interessant, denn in Steueroasen könnten Auskünfte eingeholt werden, die für die Besteuerung der Schweizer Steuerpflichtigen von Belang sein könnten.

Bevor das neue Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.