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Schweiz Schweizer Balanceakt in der Syrienkrise

Der Nationalrat fordert einen raschen Waffenstillstand in Syrien. Doch die diplomatischen Bemühungen der Schweiz sind nicht immer einfach – und mit Fallstricken verbunden, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Legende: Video Schweiz als Vermittlerin im Syrien-Krieg? abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.11.2013.

Der Nationalrat hat heute den Bundesrat aufgefordert, sich aktiv für einen rascheren Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Doch die Landesregierung unternimmt bereits heute sehr viel gegen die Krise.

Aussenminister Didier Burkhalter hat die erste Friedenskonferenz in Genf aufgegleist. Am 22. Januar folgt nun die zweite. «Wir wollen, dass alle Hauptakteure kommen und setzen uns sehr dafür ein», sagte Burkhalter zur SRF. Ob die Konferenz ein Erfolg werde, sei schwierig vorauszusagen. «Wichtig ist, dass die Konferenz stattfindet, dass ein Prozess beginnt, und dass die Waffen den Verhandlungen weichen.»

Beim diplomatischen Engagement der Schweiz ist die Wahrung der Neutralität stets ein schwieriger Balanceakt, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

EDA hat Rebellen unterstützt

Im Juni 2012 sprach Burkhalters Aussendepartement in Absprache mit anderen Staaten 50'000 Euro – zur Organisation geheimer Treffen der syrischen Opposition in Berlin.

Ein gravierender Fehler, kritisiert heute Ex-Bundesrat Christoph Blocher. «Es ist undemokratisch und gegen die schweizerische Neutralität, in einem solchen Kampf eine Partei zu unterstützen.»

«Solche Aktionen schaden der Schweiz»

Legende: Video Blocher: «Das war undemokratisch» abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Vom 27.11.2013.

Man habe eine Opposition unterstützt, bei der immer fragwürdiger werde, wer sie überhaupt sei. Solche Aktionen schadeten der Schweiz. «Der Neutrale ist von den Parteien nie geliebt, da sie wollen, dass man auf der anderen Seite ist», sagte Blocher. Doch man werde anerkannt und habe gute Erfahrungen gemacht. «Seit dem Sonderbundskrieg hat die Neutralität die Schweiz vor Krieg bewahrt – in einer sehr turbulenten Situation.»

Diplomatische Ausrutscher werden der Schweiz wohl verziehen. Doch hinzu kommt der Imageverlust, beispielsweise wegen der Querelen um den Schweizer Finanzplatz. Haben die diplomatischen Dienste der Schweiz Schaden genommen?

«Wir haben fast jede Woche viele Minister, die in die Schweiz kommen, um über Frieden und Stabilität oder Sicherheit zu diskutieren», sagte dazu Bundesrat Burkhalter. «Die Schweiz ist ein Platz, vielleicht manchmal der einzige, wo man wirklich diesen Geist für Sicherheit, Frieden und Stabilität findet.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von christian strahm, aarau
    Neutralität gegenüber einer Regierung, die auf Teilung des Landes zielt, Zwist untern Bürgern streut, systematisch und umfassend gegen Menschenrechte verstösst, täglich Stadtquartiere bombardieren und Leute hungern lässt, so tut, als gäbe es das alles nicht, eine solche Regierung hat auch aus neutraler Sicht nicht die Rolle des Unschuldslamms verdient. Anfang 2013 war das Verhältnis der Verbrechen zwölf zu mehreren hundert. Bewaffnet hat man sich, um sich zu verteidigen angesichts der Morde.
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    1. Antwort von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
      Ich gehe davon aus, dass der Syrienkonflikt von ausserhalb des Landes ausgelöst wurde. Die Rebellen sind nichts anderes als Söldner im Auftrag. Der Bundesrat weiss das. Er steht aber unter massivem Druck. Trotzdem sollte er nicht die Rebellen unterstützen, weil dies bedeutet, Öl ins Feuer zu giessen. Sorry!
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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Die Schweiz neutral? Wissen Sie weshalb die Schweiz ein Kreuz in ihrer Flagge trägt? Damit sich die grössten Verbrecher dahinter verstecken können! Ob Sri Lanka, Kosovo, Libyen, etc: Kein Krieg funktioniert ohne Bank und ohne (illegale) Waffenlieferungen! RUAG, NATO-PfP, Rüstungskontrolle, IKRK, Bundesräte seit 1991: Sie alle müssten sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten! 1939 - '45 wären dieselben noch standrechtlich erschossen worden!!!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Schweizer Neutralität ist seit Calmy-Rey am Zerbröckeln. Unser Ruf als neutraler Vermittlerstaat ist zerstört. Der Bundesrat sollte Kollege Burkhalter ins Gebet nehmen. Der ist ja fast schlimmer als seine Vorgängerin. Wenn wir die Neutralität opfern, werden wir in Konflikte hineingezogen.
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