Der Nationalrat hat heute den Bundesrat aufgefordert, sich aktiv für einen rascheren Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Doch die Landesregierung unternimmt bereits heute sehr viel gegen die Krise.
Aussenminister Didier Burkhalter hat die erste Friedenskonferenz in Genf aufgegleist. Am 22. Januar folgt nun die zweite. «Wir wollen, dass alle Hauptakteure kommen und setzen uns sehr dafür ein», sagte Burkhalter zur SRF. Ob die Konferenz ein Erfolg werde, sei schwierig vorauszusagen. «Wichtig ist, dass die Konferenz stattfindet, dass ein Prozess beginnt, und dass die Waffen den Verhandlungen weichen.»
Beim diplomatischen Engagement der Schweiz ist die Wahrung der Neutralität stets ein schwieriger Balanceakt, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.
EDA hat Rebellen unterstützt
Im Juni 2012 sprach Burkhalters Aussendepartement in Absprache mit anderen Staaten 50'000 Euro – zur Organisation geheimer Treffen der syrischen Opposition in Berlin.
Ein gravierender Fehler, kritisiert heute Ex-Bundesrat Christoph Blocher. «Es ist undemokratisch und gegen die schweizerische Neutralität, in einem solchen Kampf eine Partei zu unterstützen.»
«Solche Aktionen schaden der Schweiz»
Man habe eine Opposition unterstützt, bei der immer fragwürdiger werde, wer sie überhaupt sei. Solche Aktionen schadeten der Schweiz. «Der Neutrale ist von den Parteien nie geliebt, da sie wollen, dass man auf der anderen Seite ist», sagte Blocher. Doch man werde anerkannt und habe gute Erfahrungen gemacht. «Seit dem Sonderbundskrieg hat die Neutralität die Schweiz vor Krieg bewahrt – in einer sehr turbulenten Situation.»
Diplomatische Ausrutscher werden der Schweiz wohl verziehen. Doch hinzu kommt der Imageverlust, beispielsweise wegen der Querelen um den Schweizer Finanzplatz. Haben die diplomatischen Dienste der Schweiz Schaden genommen?
«Wir haben fast jede Woche viele Minister, die in die Schweiz kommen, um über Frieden und Stabilität oder Sicherheit zu diskutieren», sagte dazu Bundesrat Burkhalter. «Die Schweiz ist ein Platz, vielleicht manchmal der einzige, wo man wirklich diesen Geist für Sicherheit, Frieden und Stabilität findet.»
