Schweizer Firmen beklagen Willkür chinesischer Zollbehörden

Handelsmauern abbauen: So lautet das Ziel des Freihandelsabkommens mit China, das seit knapp zwei Jahren in Kraft ist. Doch die Begeisterung der Schweizer Industrie hält sich in Grenzen, die Umsetzung harzt. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann will das ändern.

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Der Bundespräsident besucht China

2:23 min, aus Tagesschau vom 7.4.2016

Einsparungen im Milliardenbereich: Das erhoffte sich die Schweizer Exportindustrie durch den Abbau von Zöllen mit China. Laut einer Studie der schweizerisch-chinesischen Handelskammer spüren aber 90 Prozent der befragten Schweizer Firmen auch knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens keinen Effekt.

Laut der Studie machen den Schweizer Unternehmen die Willkür und der Formalismus der chinesischen Zollbehörden zu schaffen. Viele der insgesamt 55'000 chinesischen Zollbeamten würden das Freihandelsabkommen mit der Schweiz gar nicht kennen.

Unternehmen reichen Klagen ein

Beim Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) ist das Problem bekannt: Firmen klagten wegen der Einfuhrprobleme, sagt Kommunikationschef Ivo Zimmermann.

«Wir geben die Klagen den entsrpechenden Ämtern beim Bund weiter.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Zollverwaltung versuchten dann bei den chinesischen Zollbehörden entsprechende Verbesserungen zu erreichen.

Probleme ansprechen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sind die Probleme bekannt. Während seines dreitägigen Besuchs in Peking will der Bundespräsident die teils harzige Umsetzung des Abkommens ansprechen. «Wir haben erste Erfolge, es gibt aber auch Sand im Getriebe», sagte er bei seiner Ankunft. «Ich werde das eine oder andere an oberster Stelle anmelden, damit dann auch auf technischer Ebene Korrekturen geschehen.»

Der Besuch von Schneider-Ammann in China sei wichtig für das gute Funktionieren des Freihandelsabkommens, sagt Rudolf Minsch. Er ist Chefökonom beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Das Atmosphärische ist ganz wichtig. Deshalb sind solche Besuche regelmässig notwendig. Man besucht einen Freund auch nicht nur alle zehn Jahre.»

Umsetzung braucht Zeit

Der Ball liegt aber auch bei den Schweizer Unternehmen, wie Felix Sutter sagt. Er ist Präsident der Handelskammer Schweiz-China. Die Umsetzung des Freihandelsabkommens brauche Zeit. So sei beispielsweise das gut funktionierende Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU mehr als 30 Jahre alt. Je mehr Zeit vergehe, desto besser wüssten die Unternehmen, wie das Abkommen anzuwenden sei.

Freihandelsabkommen für China ein Testlauf

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist seit knapp zwei Jahren in Kraft. Schweizer Unternehmen versprechen sich viel vom Geschäft in China. Umgekehrt ist die Schweiz für China ein kleiner Markt, die acht Millionen Schweizer entsprechen in etwa der Anzahl Bewohner eines Stadtviertels von Peking. Dennoch ist das Abkommen auch für China wichtig, wie SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi sagt. Es gilt als eine Art Testlauf für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Zudem ist die Schweiz mit ihren international erfolgreichen Unternehmen für China interessant und das Know-how der Schweizer Industrie geniesst einen guten Ruf.

Sonderfall Uhren

Die Uhrenindustrie hat laut einer Studie der Zürcher Hochschule ZHAW bereits im ersten Jahr des Freihandelsabkommens 90 Prozent ihrer Exporte zu niedrigeren Tarifen verzollt. Grund sei die Exporterfahrung der Branche. Zudem erhalte sie von einem starkern Verband Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens.