Schweizer Politiker streiten über Bonigrenzen

Begrenzte Bonuszahlungen bei Banken: Fehler oder Vorbild? Der Entscheid aus Brüssel hilft der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, sagt die FDP. Die SP fordert: Jetzt ist die Zeit, es der EU gleichzutun.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Bildlegende: Zum Wohle der Schweiz: Ruedi Noser (FDP) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) haben unterschiedliche Rezepte. Keystone

Die EU jubelt. Von Revolution sprechen einige in Brüssel. Das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Sie schieben exzessiven Bonuszahlungen bei Banken den Riegel vor.

Die Schweiz könnte nun dem positiven Vorbild der EU folgen. Oder diesen schweren Fehler tunlichst vermeiden. Die Ansichten gehen auseinander.

«Ein Fehler der EU»

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser spricht von einem klaren Eingriff. Einem klaren, schlechten Eingriff. «Die Entlöhnung ist die ureigene Kompetenz der Firma. Sie darf man nicht politisch festlegen.»

Noser fordert: «Nutzen wir den Fehler der EU, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.» Die Begrenzung der Boni sei eine «Riesenchance» für den Schweizer Finanz- und Arbeitsplatz.

Noser sieht die Zukunft so: Topbanker aus den Finanzzentren Frankfurt und London wandern ab. Sie heuern bei Schweizer Banken an. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Doch man dürfe sich keine Illusionen machen. Noser prophezeit: Banken werden kleiner, Hedgefonds werden grösser. Vieles wird in den nicht regulierten Bereich ausgegliedert.

«Das richtige Vorgehen»

Susanne Leutenegger Oberholzer sieht das Ganze völlig anders. Sie ist SP-Nationalrätin im Kanton Basel-Landschaft. Der Entscheid aus Brüssel sei sehr zu begrüssen. Denn exzessive Bonuszahlungen hätten die Banker zu einem sehr hohen Risiko animiert.

Die EU legt fest: Die Aktionäre dürfen darüber befinden, ob die Bank den Managern einen Bonus von maximal dem Doppelten des Lohns bezahlen darf. «Gesetzgeberisch das richtige Vorgehen», sagt Leutenegger Oberholzer. Auf der einen Seite lässt man den Aktionären eine Freiheit. Auf der anderen Seite deckelt man den Bonus.

«So wollten wir das auch.» Die Schweiz sei nun gut beraten, mit der EU gleich zu ziehen. So könne Rechtssicherheit geschaffen werden. Und man wäre mit den Gesetzen des Auslands im Einklang. Daher würden Bonusbegrenzungen den Standort Schweiz nicht schwächen, sondern sogar stärken.

Europa hat eine Entscheidung gefällt, in der Schweiz kommt die Diskussion erneut in Gang.