Schweizer Polizeidirektoren nehmen den Strafvollzug ins Visier

Auch wenn die Noten gut sind für den Schweizer Strafvollzug: Es braucht weitere Anstrengungen, um den Vollzug zu harmonisieren. Davon sind die Schweizer Polizeidirektoren überzeugt. Nun sollen entsprechende Grundlagen geschaffen werden.

Straftäter Fabrice A. wird von polnischen Polizisten abgeführt.

Bildlegende: Der mutmassliche Täter Fabrice A. flüchtete nach der Tötung einer Genfer Sozialtherapeutin nach Polen. Keystone

Trotz aller Kritik: Die Kantone stellen dem Schweizer Strafvollzug ein gutes Zeugnis aus. Allerdings brauche es weitere Anstrengungen. Der Vollzug müsse harmonisiert werden. So argumentiert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Eine Expertengruppe soll nun die Grundlage für ein Kompetenzzentrum erarbeiten.

An der zweitägigen Herbstversammlung standen die tragischen Vorfälle der letzten Monate – der Fall Marie und der Fall der getöteten Genfer Sozialtherapeutin – im Mittelpunkt der Diskussionen. Dies teilte die KKJPD mit.

Trotz dieser Einzelfälle stehe die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Beibehaltung der drei Konkordate sei richtig. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Regierungsräte bei der Risikoeinschätzung und bei der Weitergabe von Patientendaten innerhalb des Westschweizer Konkordats.

Expertengruppe soll Grundlagen schaffen

Einig war sich die KKJPD auch darin, dass der Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz besser harmonisiert werden müsse.

Dazu haben die Kantone nun eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Direktors des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal eingesetzt. Die Gruppe soll Grundlagen für ein Kompetenzzentrum schaffen. Das Zentrum soll künftig bei der strategischen Planung im Bereich Justizvollzug eine zentrale Rolle spielen.

Keine Unterstützung fand die Idee, den Strafvollzug in ein Bundesgesetz zu giessen. Weiter lehnte die KKJPD die Einsetzung einer gesamtschweizerischen Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern ab. Abklären möchten die Kantone, ob ein Register für gefährliche Straftäter geschaffen werden soll.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Einheitlichere Sicherheitsregeln

    Aus 10vor10 vom 15.11.2013

    Nach Tötungsdelikten, bei denen junge Frauen Opfer von verurteilten Sexualstraftätern wurden, werden Forderungen nach einem strengeren und einheitlicheren Umgang mit solchen Tätern laut. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen anstatt einer schweizweiten Regelung eine engere Zusammenarbeit.