Verhandlungs-Blockade der EU Schweizer Staatssekretär geht mit EU scharf ins Gericht

Die EU blockiert 15 bilaterale Dossiers mit der Schweiz, so der Staatssekretär. Ein hochrangiger EU-Vertreter reagiert.

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EU-Schweiz: Sie verhandeln – oder eben nicht

1:52 min, aus Tagesschau vom 14.2.2017

  • Staatssekretär Jaques de Watteville kritisiert die EU für die Blockade verschiedener Dossiers.
  • Rund 15 Dossiers könnten derzeit nicht weiterverhandelt werden.
  • Christian Leffler, stellvertretender Generalsekretär im EU-Aussendienst und Chefunterhändler für die Schweiz, nimmt zur Kritik Stellung.
  • «Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, zuerst den institutionellen Rahmen zu klären, bevor wir neue Initiativen ergreifen», so Leffler.

Der Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville kritisiert die Blockade bilateraler Dossiers durch die Europäische Union. «Solche Blockaden sind bedauerlich, sie sind weder im Interesse der einen noch der anderen Seite, sie schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit», sagte de Watteville gestern Abend vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments.

Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Zuwanderung blockiert, und diese Blockade werde bis heute fortgeführt. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt», hielt de Watteville fest.

Von Pandemien bis zum Strommarkt

Blockiert sind zum Beispiel Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Pandemien-Bekämpfung oder die Verhandlungen über ein Stromabkommen, aber auch die Aktualisierung bestehender Abkommen. Dazu gehört die Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse, einem Abkommen der Bilateralen I.

«  Solche Blockaden schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit. »

Jacques de Watteville
Schweizer Staatssekretär

Gegenüber SRF nimmt zum ersten Mal ein hochrangiger EU-Vertreter zur Dossier-Blockade Stellung: «Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, zuerst den institutionellen Rahmen zu klären, bevor wir neue Initiativen ergreifen», sagt Christian Leffler, stellvertretender Generalsekretär im EU-Aussendienst und Chefunterhändler für die Schweiz. Die Mitgliedsstaaten würden «zögern, sie wollen auch bei den bestehenden Abkommen einiges geklärt haben.»

Konkret geht es um die Verhandlungen über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die noch immer nicht abgeschlossen werden konnten. Umstritten ist vor allem die Frage, welche Rolle der EU-Gerichtshof in Streitfällen spielen soll. Die EU sieht das Rahmenabkommen als Grundlage für die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen. «Ein solcher Vertrag muss die Souveränität und die Rechtsordnung beider Seiten respektieren», ermahnte de Watteville: «In der Schweiz eine sehr heikle Frage, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen werden sehr aufmerksam verfolgt.»