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Selbstbestimmungs-Initiative Selbstzerstörer gegen Demokratieabschaffer

Von wegen kompliziert: Im Nationalrat wurde die vertrackte Initiative in einfachen Worten erklärt – Polemik inklusive. Weiter geht’s nächste Woche.

Legende: Video Selbstbestimmungs-Initiative im Nationalrat abspielen. Laufzeit 04:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.05.2018.

Darum geht es: Mit ihrer Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» («Selbstbestimmungs-Initiative») will die SVP Schweizer Recht über Völkerrecht stellen. Davon ausgenommen ist zwingendes Völkerrecht wie etwa das Verbot von Folter. Befürworter möchten die Souveränität der Schweiz retten. Die Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Heute wurden die brennenden Fragen nicht abschliessend geklärt: Nach rund zweieinhalb Stunden wurde die Debatte unterbrochen. Weitergeführt wird sie am Mittwoch in einer Woche. Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich noch nicht. Allerdings gab es eine Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.

Pfister kritisiert starre Haltung der SVP

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Eine Minderheit um Gerhard Pfister (CVP/ZG) hätte eine Regelung begrüsst und stellte deshalb einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Mit diesem wäre die Schubert-Praxis in der Verfassung verankert worden. Pfister zog den Antrag aber zurück. Er begründete das damit, dass die Initianten keine Bereitschaft zeigten, das Volksbegehren zurückzuziehen. Vielleicht könne nach der Volksabstimmung über eine Regelung diskutiert werden, sagte Pfister. Fest stehe, dass die Initiative die falsche Antwort sei.

Das sagen die Befürworter: In der Frühlingssession hatte der Ständerat die hochkomplexe Vorlage diskutiert: Die versammelten Juristen überboten sich gegenseitig in tiefschürfenden Erörterungen über verfassungsmässige Grundsätze und völkerrechtliche Verpflichtungen.

Legende: Video Köppel: «Sie sollten sich schämen hier im Saal!» abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2018.

Auch im Nationalrat kam dies nicht zu kurz, vor allem aber wurde scharf geschossen: «Sie sollten sich schämen hier im Saal», geisselte etwa Roger Köppel (SVP/ZH) die «Demokratieabschaffer». Es war nur eines von vielen Statements, das Erinnerungen an die denkwürdige Debatte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aufkommen liess.

Sie sollten sich schämen hier im Saal.
Autor: Roger KöppelNationalrat (SVP/ZH)

Den Initianten geht es primär um Volksentscheide, wie Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) deutlich machte. Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine angenommene Initiative gegen internationales Recht verstösst.

Legende: Video Vogt: «Das Volk stört» abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2018.

Auch der Rechtsprofessor und Vordenker der Selbstbestimmungsinitiative bemühte eine für Laien verständliche Sprache: «Die Mitsprache des Volkes passt den Politikern, der Verwaltung und den Richtern nicht. Das Volk stört.» Gregor Rutz (SVP/ZH) erklärte, dass die SVP jederzeit bereit sei, «über einen besseren Vorschlag zu sprechen». Offenbar habe das Parlament diesen aber nicht.

Wie schon bei der «Zuwanderungsschlacht» im Nationalrat deckten die SVP-Vertreter die Redner mit reichlich Fragen ein, natürlich auch, um die eigene Redezeit zu verlängern: So wurde etwa SVP-Nationalrat Vogt in ein mehrminütiges innerparteiliches «Selbstgespräch» verwickelt.

Das sagen die Gegner: Die meisten Gegnerinnen und Gegner der Initiative finden es grundsätzlich nicht sinnvoll, eine starre Regel zum Vorrang in der Verfassung zu verankern. Sie plädieren für einen pragmatischen Umgang mit Normenkonflikten. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) erklärte, die Initiative gefährde den Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin in den internationalen Beziehungen.

Legende: Video Fluri: «Ruf als verlässlicher Partner steht auf dem Spiel» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2018.

Für Balthasar Glättli ist klar: Jeder im Land hat das Recht auf Grund- und Menschenrechte. Der Grünen-Nationalrat bemühte eine Analogie aus dem Tierreich: «Eine Demokratie ohne Grundrechte ist wie, wenn sieben Füchse und eine Gans darüber abstimmen, was es zu Essen gibt.» CVP-Präsident Pfister wagte einen Blick in die Glaskugel: Die Initiative stelle fundamentale Werte der Schweizer Rechtsordnung in Frage und dürfte vom Volk deutlich abgelehnt werden.

Legende: Video Glättli: Die Füchse und die Gans abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2018.

SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sprach kurz und bündig von der «Selbstzerstörungs-Initiative». Sein Basler Parteikollege Beat Jans zog den Vergleich zum «Filibuster» in der US-Politik: «Sehe ich richtig, dass die SVP die Strategie hat, diese Diskussion so lange zu führen, dass der Rat nicht mehr in dieser Session bestimmen kann»?

Diese Initiative ist zu extrem, löst kein Problem und bewirtschaftet ein Phantom der fremden Richter.
Autor: Ruth HumbelNationalrätin (CVP/AG)

Ruth Humbel (CVP/AG) bedauerte, dass keine vertiefte Diskussion über einen Gegenentwurf stattgefunden habe: Die Frage, was gelte, wenn Landes- und Völkerrecht nicht vereinbar seien, müsse von der Politik geklärt werden. Aber: «Diese Initiative ist zu extrem, löst kein Problem und bewirtschaftet ein Phantom der fremden Richter.» Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) kritisierte die «Ballenberg-Romantik», von der die Initiative geprägt sei. In einer globalisierten Welt brauche es gemeinsame Regeln.

Legende: Video Moser: «Das ist Ballenberg-Romantik» abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2018.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Vera Kehrli (Vera Kehrli)
    Solange schweizer Richter tatenlos zuschauen wie Autofirmen mit Softwaremanipulation unsere Kinder vergiften, haben sie sicher keine Priorität verdient. Im Gegenteil, diese Arbeitsverweigerer sollten alle entlassen werden.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Bis lang war immer die Staatsanwaltschaft, oder ein Kläger erforderlich, dass ein Gericht zum Zug kommt ...
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  • Kommentar von Peter Japan (peterjapan)
    Selbstbestimmung? Pfff. Die Macht liegt schon längst in den Händen der (Gross-)Konzerne. Auch dank gütiger Mithilfe der SVP, die sich als Verfechterin der Volkssouveränität aufspielt und gleichzeitig alles privatisiert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Warum kriegt Roger Köppel bloss überall den (medialen) Teppich ausgerollt?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Was in der Debatte im Nationalrat abgelaufen ist, zeigt unmissverständlich, dass sich die meisten "Volksvertreter" von der "lästigen" und oft spielverderbenden direkten Demokratie abwenden möchten! Unsere Bundesverfassung garantiert auch unter anderem die elementaren Menschenrechte und ein neutrales Gericht-System! Warum soll künftig ein internationales Europa-Gericht über "gut und bös" entscheiden und uns fernsteuern? Vertreter der SVP waren die einzigen, die sich darüber Gedanken machten!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Unsere Bundesverfassung garantiert auch unter anderem die elementaren Menschenrechte und ein neutrales Gericht-System!"Das ist falsch.Oder würden Sie bitte aufzeigen wo genau in der Verfassung die einzelnen Menschenrechte enthalten sind?Und wer soll uns in Zukunft vor Staatswillkür schützen?Es haben sich schon sehr viele Leute zu unserer Verfassung und zu den Menschenrechten in der Schweiz Gedanken gemacht.Aber die Meisten wollten bisher die Rechte der Bürger verbessern und nicht verschlechtern
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Wie kommen Sie auf «künftig»? Ist die CH nicht schon seit etwa 50 Jahren im Europarat Mitglied? Warum soll nicht ein neutrales Gericht als letzte Instanz über dem höchsten CH-Gericht stehen? Erinnern Sie sich bitte an den Fall Mörgeli - auch er hatte angekündigt, falls die Gerichte nicht nach seinen Gunsten entscheiden würden, sich an Strassburg wenden zu wollen. Letzte Frage: Weshalb wollen Sie selbst auf ihre persönlichen verbrieften Rechte der Charta der Menschenrechtskonvention verzichten?
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