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Senkung der Mehrwertsteuer Zu hohe Billettpreise: Preisüberwacher setzt Druck auf

Ab 1.1.2018 sinkt die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent – wegen dem Volks-Nein zur Rentenreform. Während Migros, Coop und die Post ihre Preise deswegen senken, weigern sich die SBB und die restliche ÖV-Branche und behalten das Geld für sich. Der Preisüberwacher droht jetzt mit Sanktionen.

Legende: Audio Zu hohe Billettpreise: Preisüberwacher setzt Druck auf abspielen. Laufzeit 04:51 Minuten.
04:51 min, aus Espresso vom 02.11.2017.

Dass sich die gesamte ÖV-Branche, inklusive SBB, in einem gemeinsamen Beschluss weigert, ihre Preise zu senken, ärgert nicht nur ÖV-Kundinnen und -Kunden. Auch für Karin Blättler, Präsidentin von Pro Bahn Schweiz ist dieser Entscheid ein Affront: «Das ist eine versteckte Erhöhung der Billettpreise. Und diese sind in der Vergangenheit stetig gestiegen. Für uns ist das inakzeptabel.»

Meierhans: «Inakzeptabel»

Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans geht auf die Barrikaden, wie die «NZZ am Sonntag» kürzlich berichtete. Dass ausgerechnet der öffentliche Verkehr, der in der Schweiz quasi eine Monopolstellung besitze, das Geld in den eigenen Sack stecke, ist für ihn nicht akzeptabel: «Die Unternehmen kassieren die Mehrwertsteuer treuhänderisch für den Staat ein. Wenn sie dieses Geld einfach behalten, wenn der Steuersatz sinkt, dann behalten sie de facto fremdes Geld für sich», sagt er dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso». Gerade bei staatsnahen Unternehmen sei so ein Verhalten besonders stossend, so Meierhans.

ÖV-Kunden zahlen 20 Millionen zuviel

Quittung
Legende: Die SBB weist heute 8 Prozent Mehrwertsteuer aus. SRF

Um wie viel Geld es konkret geht, kann oder will die ÖV-Branche nicht beziffern. Stefan Meierhans schätzt den Betrag, den ÖV-Kundinnen und Kunden ab nächstem Jahr zu viel bezahlen, auf 20 Millionen Franken. Ein Betrag, der sich im Portemonnaie der Konsumenten durchaus niederschlage, rechnet der Preisüberwacher vor: «Bei einem 2.-Klass-GA macht es über 10 Franken aus, beim 1.-Klass GA ist es markant mehr.» Aber auch bei einem Streckenabo würde man diese Senkung spüren.

Verantwortliche argumentieren mit Teuerung

Die SBB will zu diesem Thema keine Stellung nehmen und verweist auf den Verband des öffentlichen Verkehrs VöV – respektive auf den Verein ch-direkt, der die Branche bei diesem Thema vertritt. Präsidentin Monika Moritz nennt drei Gründe für den umstrittenen Entscheid:

Erstens wäre der Aufwand für diese Senkung deutlich grösser als die Einsparung selber. Zweitens seien im öffentlichen Verkehr 250 Unternehmen betroffen – mit 250 unterschiedlichen IT-Systemen. Eine Anpassung wäre viel zu kompliziert. Und drittens kompensiere man mit dieser Massnahme die prognostizierte Teuerung 2017 von 0,5 Prozent, argumentiert Monika Moritz von ch-direkt.

Für Preisüberwacher ein «Scheinargument»

Für Stefan Meierhans ist die Begründung mit der prognostizierten Teuerung ein Scheinargument. «Man hat einfach etwas gesucht, womit man den unbeliebten Entscheid begründen kann. Ich stütze mich nicht auf die Teuerung, sondern auf die effektiven Kosten.»

Was passiert bei einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Und der Preisüberwacher stellt sich bereits folgende Frage: Was geschieht, wenn bei einer neuen Rentenreform die Mehrwertsteuer dereinst wieder angehoben wird? Werden dann SBB und Co. die Preise nochmals anheben? Auf diese Frage bleiben die Verantwortlichen eine Antwort schuldig. Monika Moritz von ch-direkt sagt: «Wir werden das innerhalb der Branche dazu beraten und einen Branchenentscheid herbeiführen. Deswegen kann ich dazu noch nichts sagen.»

Preisüberwacher behält sich Zwangsmassnahmen vor

Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, müssen die Preise runter. Und zwar auch im öffentlichen Verkehr. Das ist für Preisüberwacher Stefan Meierhans klar. Noch vor dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember werde er die SBB und die restliche ÖV-Branche an den Tisch holen.

Sollte das nichts bringen, schliesst er drastischere Mittel nicht aus: «Das Gesetz gibt mir als letzte Möglichkeit die Befugnis, Verfügungen zu erlassen und mittels Zwangsmassnahme die Preise zu senken. Das schliesse ich ausdrücklich nicht aus.»

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