Session - Ein Transportflugzeug und eine Reform für die Armee

Der Ständerat befürwortet die geplante Armeereform – die Details werden in einer Woche beraten. Die Vorlage fand von rechts bis links mehrheitlich Zuspruch. Auch soll der Bund ein Transportflugzeug kaufen, wie zwei Motionen verlangten.

Im Grundsatz befürwortet der Ständerat die geplante Armeereform. Er ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Die Details werden am Donnerstag in einer Woche beraten.

Eigenes Transportflugzeug

Der Bund soll ein militärisches Transportflugzeug kaufen. Dies verlangten zwei Motionen von Géraldine Savary (SP/VD) und Peter Bieri (CVP/ZG), die der Ständerat annahm. Es soll für Friedenseinsätze, Katastrophenhilfe und die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgern benutzt werden. Derzeit muss die Schweiz solche Transportflugzeuge mieten.

Kommissionssprecher Alex Kuprecht stellte fest: «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern.» Die vorliegende Reform biete der Armee nun eine dauerhafte und berechenbare Grundlage. Die weltpolitischen Ereignisse zeigten, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten.

Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert, so Kuprecht. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100‘000 Armeeangehörige und einen Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken im Jahr.

Antrag auf erhöhten Soll-Bestand

Daran will auch die Mehrheit im Ständerat nicht rütteln. Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das lange Seilziehen um den Soll-Bestand und den Ausgabenplafond. Nun gehe es um die Umsetzung.

Peter Föhn (SVP/SZ) beantragte aber eine Erhöhung des Soll-Bestandes. Er rechtfertigte seinen Antrag damit, dass sich die Sicherheitslage seit dem Parlamentsbeschluss verändert habe – und verwies auf den Terror des Islamischen Staates (IS), den Krieg in der Ukraine und die jüngsten Anschläge in Europa.

Bei den Anschlägen in Paris seien 88‘000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen, gab Föhn zu bedenken. Dies entspreche schon fast dem gesamten geplanten Bestand der Schweizer Armee. Die Vorlage zur Armeereform sei aber in den übrigen Punkten zu begrüssen, so Föhn.

Auch Linke für Reform

Damit ging auch die Linke im Rat einig. Von mehreren SP-Räten wurde Unterstützung für die Armeereform signalisiert. Die Vorlage gehe in die richtige Richtung, so Géraldine Savary (SP/VD).

Mit dem geplanten Mobilisierungssystem sei es möglich, rasch zu reagieren – das sei wichtig angesichts der neuen Bedrohungen. Bei den Kosten setzte Savary ein Fragezeichen. Beim Beschluss über die Armeeausgaben für die nächsten vier Jahre werde die finanzielle Lage des Bundes zu berücksichtigen sein.

Grundsätzliche Kritik äusserte lediglich Luc Recordon (Grüne/VD). Die Bedrohungen hätten sich verändert: Es drohten nicht mehr Boden- oder Luftangriffe eines Nachbarlandes, sondern Anschläge oder Cyber-Attacken. Darauf gebe die Reform keine Antwort – weswegen es absurd sei, so viel Geld in eine Verteidigung zu stecken, die den Risiken nicht gerecht werde.

Möglichkeit des Referendums diskutiert

Auch ein mögliches Referendum kam in der Eintretensdebatte zur Sprache. Dieses könnte sowohl von der armeekritischen Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) als auch von Milizorganisationen wie der Gruppe Giardino unterstützt werden, zeigte sich Joachim Eder (FDP/ZG) besorgt. Er warnte vor einer «unheiligen» Allianz.

Am Ende der Debatte betonte Verteidigungsminister Ueli Maurer, dass die Armee zwar kleiner, aber schlagkräftiger würde. Die Eckwerte – 100'000 Mann und fünf Milliarden Franken – seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen. Die Vorlage beruhe nun auf einem politischen Kompromiss.