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Session AHV: Streit um 70 Franken mehr pro Monat

Mit der Altersreform 2020 soll der Umwandlungssatz gesenkt werden. Damit gäbe es weniger Geld aus der Pensionskasse. Um dies auszugleichen, will der Ständerat die AHV-Rente um 70 Franken pro Monat erhöhen. Doch nun, nach dem Volksnein zur «AHVplus»-Initiative, ist diese Erhöhung infrage gestellt.

Legende: Video Nein zur AHVplus am Tag danach abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.09.2016.

Der Ständerat konnte sich letztes Jahr auf einen Kompromiss einigen: Pro Monat sollte es 70 Franken mehr AHV-Rente geben, um die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse auszugleichen. Doch vor einem Monat zog die zuständige Nationalratskommission die Sparschraube an und strich die 70 Franken wieder.

Und nun, nach dem gestrigen Abstimmungsresultat, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi: Eine Erhöhung der AHV-Renten liege zum jetzigen Zeitpunkt nicht drin. Das Nein zur «AHVplus»-Initiative habe klar gezeigt, dass man keinen Ausbau des Rentenniveaus wolle. «Entsprechend werden wir zu diesen 70 Franken mehr keine Hand bieten.»

Auch SVP-Präsident Albert Rösti spricht sich gegen die Erhöhung aus: «Wir haben lieber eine starke AHV, die langfristig finanzierbar ist, als jetzt eine Erhöhung, die man natürlich allen gönnen möchte, die aber letztlich nicht bezahlbar ist.»

Neue Vorschläge von FDP und SVP

Als Alternative zu den 70 Franken mehr überrumpelten die FDP und die SVP mit neuen Last-Minute-Vorschlägen zur Altersreform 2020 über das Wochenende viele Parlamentarier. So will die SVP die Vorlage in drei Teile zerlegen und einzeln darüber abstimmen lassen. Und die FDP schlägt ein neues Modell zur Kompensation des Mindestumwandlungssatzes vor. Die Vorschläge haben auch den zuständigen Bundesrat Alain Berset auf dem falschen Fuss erwischt. «Das ist wirklich unverantwortlich.» Das ganze Projekt könnte entgleisen, warnt Berset. «Ich bin sehr überrascht, dass solche Ideen so spät kommen.»

Keine Freude herrscht auch bei der CVP. «Ich halte überhaupt nichts davon», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Die 70 Franken mehr AHV-Rente pro Monat will Pfister nicht antasten. Damit liegen CVP, SP und Grüne vor der heutigen Debatte im Nationalrat auf einer Linie. Sie beginnt am Nachmittag.

15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Diese gesamte Regierung in Bern gehört entlassen. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Dre gutgläubige naive Schweizer hat noch ummer gegen sein Wohl gestimmt , damit es denen da Oben ja nicht schlechter geht. Ein einmaliger Vorgang in einer der seltsamsten sogen. Millardären -Demokratien. Man lässt den Bürger gegen sich abstimmen, indem man ihm droht es gehe ihm dann hinterher noch schlechter. Und sollte er es einmal wagen 50,4% für sich zu sorgen -wird er von den Höselern betrogen. Danke Bern !
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Längst notwendig, da seit Jahren keine adäquate Anpassung statt fand! Im Gegensatz zu der andauernd steigenden Teuerung von Lebensunterhaltskosten und den unverschämten, das Volk ausbeuterischen Gesundheitskosten! Mini-AHV, etc für die BürgerInnen, Maxi-AHV ud Pensionen für Bundesrat, Politiker und leitende Angestellte im riesigen, teuren Verwaltungsapparrat der Schweiz!! Fairness?? Wann realisieren das die Steuerzahlenden und handeln eigenständig!??
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Die Damen und Herren die solche Dinge beschließen, verfügen über eine prall gefüllte Brieftasche und ein ebenso prall gefülltes Bankkonto. Was wissen diese Leute schon was es heisst, jedes Jahr über WENIGER Einkommen zu verfügen. Vorab hat es noch keine Regierung geschafft, auch nur die Prämien für die Krankenkasse in den Griff zu bekommen. Und ja, für Inländer werden die Gelder zusehends gekürzt. Soziale Unruhen sind so vorprogrammiert.
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