Der Ständerat konnte sich letztes Jahr auf einen Kompromiss einigen: Pro Monat sollte es 70 Franken mehr AHV-Rente geben, um die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse auszugleichen. Doch vor einem Monat zog die zuständige Nationalratskommission die Sparschraube an und strich die 70 Franken wieder.
Und nun, nach dem gestrigen Abstimmungsresultat, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi: Eine Erhöhung der AHV-Renten liege zum jetzigen Zeitpunkt nicht drin. Das Nein zur «AHVplus»-Initiative habe klar gezeigt, dass man keinen Ausbau des Rentenniveaus wolle. «Entsprechend werden wir zu diesen 70 Franken mehr keine Hand bieten.»
Auch SVP-Präsident Albert Rösti spricht sich gegen die Erhöhung aus: «Wir haben lieber eine starke AHV, die langfristig finanzierbar ist, als jetzt eine Erhöhung, die man natürlich allen gönnen möchte, die aber letztlich nicht bezahlbar ist.»
Neue Vorschläge von FDP und SVP
Als Alternative zu den 70 Franken mehr überrumpelten die FDP und die SVP mit neuen Last-Minute-Vorschlägen zur Altersreform 2020 über das Wochenende viele Parlamentarier. So will die SVP die Vorlage in drei Teile zerlegen und einzeln darüber abstimmen lassen. Und die FDP schlägt ein neues Modell zur Kompensation des Mindestumwandlungssatzes vor. Die Vorschläge haben auch den zuständigen Bundesrat Alain Berset auf dem falschen Fuss erwischt. «Das ist wirklich unverantwortlich.» Das ganze Projekt könnte entgleisen, warnt Berset. «Ich bin sehr überrascht, dass solche Ideen so spät kommen.»
Keine Freude herrscht auch bei der CVP. «Ich halte überhaupt nichts davon», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Die 70 Franken mehr AHV-Rente pro Monat will Pfister nicht antasten. Damit liegen CVP, SP und Grüne vor der heutigen Debatte im Nationalrat auf einer Linie. Sie beginnt am Nachmittag.
