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Session Alternativen zu «Lex USA» sind rechtsstaatlich heikel

Nein zum US-Steuerdeal: Das empfiehlt die ständerätliche Wirtschaftskommission ihrer Kammer. Wird es nun eng für das Gesetz? Es habe zumindest einen schweren Stand, sagt Philipp Burkhardt von der SRF-Bundeshaus-Redaktion.

Hat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA jetzt noch eine Chance?

Philipp Burkhardt: Das Gesetz hat seit gestern Nacht einen sehr schweren Stand. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates ist tief gespalten. Das dürfte morgen im Plenum nicht anders sein. Im besten Fall kommt das Gesetz im Ständerat knapp durch. Aber dann muss es nächste Woche auch noch in den Nationalrat und dort sind die Parteien, die das Gesetz ablehnen, ganz klar in der Mehrheit.

Das Bundeshaus in der Nacht.
Legende: Bis in die Nacht hinein wurde im Bundeshaus getagt – wegen des WAK-Entscheids hat das Gesetz nun einen schweren Stand. Reuters

Die Grundzüge des Programms, das die USA den Schweizer Banken unterbreiten wollen, sollen heute gegen den Willen der USA bekannt werden. Geht der Ständerat damit nicht ein grosses Risiko ein?

Absolut. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat offenbar realisieren müssen, dass das Gesetz im Parlament keine Chance hätte, wenn der Inhalt des Programmes nicht in den wesentlichen Zügen auf den Tisch kommt. Das aber verstösst gegen die Bedingungen der USA.

Der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Konrad Graber, hat angedeutet: Die Situation mit den USA sei bereits am Eskalieren. Es habe schon Fragen der USA gegeben und man stehe unter Beobachtung.

Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird – gibt es Alternativszenarien?

Auf jeden Fall keine Szenarien, die rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen würden. Notrecht komme nicht infrage, erklärte der Kommissionspräsident gestützt auf Aussagen des Bundesrates. Der Bundesrat könne auch nicht von sich aus einfach Bewilligungen für einzelne Datenlieferungen erteilen.

Da bliebe nur noch die Variante, dass die Banken eigenmächtig Daten liefern – was dann aber ganz klar illegal wäre. Oder aber die USA machen ihre Drohungen war und klagen Schweizer Banken ein.

Das Gespräch führte Barbara Büttner.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Here's The $2 Billion Facility Where The NSA Will Store And Analyze Your Communications Read more: http://www.businessinsider.com/pictures-of-the-nsas-utah-data-center-2013-6 NSA WHISTLEBLOWER REVEALED: Edward Snowden Says He Is The Leaker Read more: http://www.businessinsider.com/edward-snowden-nsa-whistleblower-2013-6
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    The NSA official mandate is to listen to and decode all foreign communications of interest to the security of the U.S. In October the NSA will begin data-mining at a $2 billion Utah Data Center, with help in Tennessee from the Titan Supercomputer - reportedly the most powerful computer the world has ever known. One Fox News says as much as 5 zettabytes (1 zettabyte = 1 billion terabytes) and with just 1 zettabyte of space, the NSA can store a year's worth of the global Internet traffic!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Wer diesem Deal zustimmt, wird auch in Zukunft allen Forderungen aus der ganzen Welt nachgeben müssen. Dieser Deal schafft nur das Präjudiz für weitere Erpressungen. Deshalb ein klares und eindeutiges NEIN zu weiteren Erpressungen und es bleibt in der Beweispflicht der USA schuldiges Verhalten der Schweizer Banken nachzuweisen und Schweizer Banken kommen keinesfalls in Versuchung, vertrauliche Daten an die USA auszuliefern.
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