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Session Bundesverwaltung vor Modernisierungsschub

Neues Führungsmodell des Bundes oder kurz NFB heisst das neue Zauberwort. Im Nationalrat ging es heute um Grundlegendes: Um die Macht des Parlaments. Um neue Freiheiten für Regierung und Verwaltung. Um Geld und Einfluss. Wird jetzt alles effizienter und transparenter? Und zu welchem Preis?

BDP-Nationalrat Urs Gasche.
Legende: Urs Gasche (BDP) hat als früherer Berner Finanzdirektor Erfahrung mit dem neuen Führungsmodell. Keystone

Die Regierung lenkt, das Parlament denkt. Jetzt will das Parlament mehr und dabei vor allem längerfristig und vorausschauender mitdenken. Im Nationalrat gab es eine morgenfüllende Debatte über das neue Führungsmodell des Bundes (NFB) und damit über eine moderne Form von New Public Management.

«Gouverner c’est prévoir», umschreibt der Schyzer CVP-Politiker Alois Gmür die neue Strategie. Das Parlament soll nicht mehr nur alljährlich von Budget zu Budget hüpfen, sondern den Blick stärker auf morgen und übermorgen richten. Es soll strategischer denken und lenken. Die Verwaltung soll die ihr gesetzten Ziele verfolgen, aber mehr Freiheiten haben: Sie kann Geld dort und so einsetzen, wie sie es für richtig erachtet und auch Reserven anhäufen.

Wird das Parlament geschwächt?

Nichts davon hält der Zuger Thomas Aeschi von der SVP: «Wir haben hier grosse Befürchtungen, dass in Zukunft die Verwaltung noch stärker und das Parlament noch schwächer wird. Genau dies passiere, wenn künftig nicht mehr Punkt für Punkt, sondern generell über Globalbudgets entschieden werde.

Urs Gasche von der BDP widerspricht. Es sei die Verwaltung, die an Einfluss verliere. Als ehemaliger Berner Regierungsrat musste er ein entsprechendes Führungsmodell umsetzen. Er kommt zum Schluss: «Ich war als Finanzdirektor mächtiger, aber nicht im Verhältnis zum Parlament, sondern im Verhältnis zur Verwaltung.» Selbst wenn die Verwaltung mehr und selbständiger entscheide, könne sie das nur im Rahmen des Budgets und der Zielvorgaben tun.

Konzentration auf die grossen LInien

Wenn das Parlament weniger auf Details fokussierte «Schmürzelipolitik» mache und mehr mit politischer Weitsicht steuern könne, erhöhe das sogar den Einfluss des Parlaments, findet die Ratsmehrheit.

Wenn man Politik als Steuerung und Festlegung der strategischen Leitplanken verstehe, werde dieses System einen Gewinn bringen, prognostiziert FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er hat es im Kanton Solothurn im Parlament erlebt: Statt beim Budget über relativ unbedeutende und eher symbolische Beträge zu diskutieren, konzentriere man sich besser auf die grossen Linien. Dies werde mit dem neuen Modell eher möglich. Das bringe viel.

Der Nationalrat hat dem Parlament heute zusätzlich Macht eingebaut: Neu soll es dem Bundesrat rasch Änderungsaufträge erteilen können. Dennoch befürchtet die SVP, dass künftig das Geld nicht effizienter eingesetzt, sondern mehr ausgegeben wird.

Gegen das «Dezemberfieber»

Jedes Amt könne in Zukunft nicht gebrauchte Gelder in ein eigenes Kässeli stecken und so über die Jahre Geld anhäufen, kritisiert Aeschi: «Wir befürchten, dass man so zu viel budgetiert, damit man dieses Kässeli alimentieren kann. Das lehnen wir strikte ab.»

Nach den Worten von Fluri ist das Gegenteil der Fall: Die Verwaltung werde dazu angehalten, Geld gezielter und wirtschaftlicher einzusetzen. Kredite müssten auch nicht innerhalb des Kreditjahres aufgebraucht werden: Das berühmte Dezemberfieber sei weniger attraktiv und man denke eher über die Jahreswende hinaus.

Die Chefs in der Verwaltung sollen mehr führen und unternehmerischer denken, ohne aber den Staat zur Unternehmung zu machen. Da ist auch die Politik gefordert: Sie muss weitsichtiger agieren, stärker kontrollieren und allenfalls korrigieren. Anspruchsvoller wird es auch für den Bundesrat, wenn das Parlament mitlenkt und Ziele beeinflusst. Alles in allem – die Umsetzung des neuen Führungsmodells wird zu einer Herkulesaufgabe.

4 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Das Problem ist das es nicht Funktionieren wird, solange der Bund nicht spart und die Anliegen des Volkes egal sind und macht was die Parteien wollen, brint alles nichts. Das schlimme ist ja, dass wir die ganz oben auch nach ihrem Amt durchfuettern muessen mit unseren Steuern und das nicht zu knapp. Das Verhaeltniss stimmt hier schon lange nicht mehr.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Alle wollen immer mehr Macht, mehr Geld und die Kontrolle ohne des Volkes. Das NFB was für mich Persönlich nichts weiter ist als: NichtFähigerBund ist nur ein weiteres Instrument, die Bevölkerung weiter zu entmunden so das die Politiker und Lobbyisten zukünftig ein leichteres Spiel haben. Nein Danke, dass Volk hat genug davon. Mehr Transparenz würde exakt das sein, was es braucht und mehr Kontrolle durch das Volk, nicht anderst rum...
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Und was ist mir sparen? Ach so, entschuldigen Sie liebe Politiker, ich habe vergessen das nur WIR Bürger sparen müssen. Sparen um Ihr Prunkleben zu finanzieren, um Ihre Fehlentscheide zu tragen und Sparen um einen immer trägeren, überverwalteten Regierungsapparat am Leben zu erhalten. Vielen Dank im Namen aller Leute die sich mit 3000.- und weniger durchschlagen müssen, aber trotzdem immer mehr abgeben müssen. Abgaben die dazu da sind die Reichen noch reicher zu machen. Besten Dank auch!
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