Darüber wird in der Frühjahrssession gestritten

Heute starten die eidgenössischen Räte in die dreiwöchige Frühjahrssession. Welche Vorlagen werden hohe Wellen schlagen – und wie behauptet sich der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin vor dem Parlament? Einschätzungen vom SRF-Bundesredaktor Philipp Burkhardt.

Blick von der Wandelhalle in den Nationalratssaal.

Bildlegende: Die Frühlingssession dauert heuer vom 29. Februar bis zum 18. März – Blick in den Nationalratssaal (Archivbild). Keystone

SRF News: In der Frühjahrssession gilt es, zahlreiche Differenzen zu bereinigen. Welche Vorlagen dürften am meisten zu reden geben?

Philipp Burkhardt: Die beiden Räte haben in den nächsten drei Wochen zwei der derzeit gewichtigsten Vorlagen auf ihren Pulten: Die Energiestrategie 2050 und die dritte Unternehmenssteuerreform. Bei der Energiestrategie ist heftig umstritten, ob für die bestehenden Atomkraftwerke eine Laufzeitbeschränkung beschlossen oder zumindest ein Langzeitbetriebskonzept verlangt werden soll. Auch die Frage, in welcher Form grosse Wasserkraftwerke finanziell unterstützt werden sollen, liefert Diskussionsstoff.

Bei der Unternehmenssteuerreform gehen die Meinungen weit auseinander, welche Steuererleichterungen Unternehmen künftig zugestanden werden sollen. Es geht darum, die bisherigen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften zu ersetzen, die die Schweiz unter Druck der EU aufgeben muss.

Mit Sicherheit in die letzte Runde geht in dieser Session das Heilmittelgesetz. Es sieht danach aus, dass sich National- und Ständerat nicht einigen können, womit es einen Kompromissvorschlag der sogenannten Einigungskonferenz brauchen wird. Lehnt nur einer der beiden Räte diesen Vorschlag ab, dann ist die Revision des Heilmittelgesetzes gestorben. Das wäre ein herber Rückschlag für Gesundheitsminister Alain Berset.

Bei welchen Geschäften könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse eine besonders gewichtige Rolle spielen?

Bei der erwähnten Unternehmenssteuerreform dürfte die Handschrift der neuen rechtsbürgerlichen Mehrheit im Nationalrat deutlich spürbar werden. Die vorberatende Wirtschaftskommission schlägt vor, die Unternehmen viel stärker zu entlasten, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat – mit entsprechenden Folgen für den Bundeshaushalt.

Aber auch im Ständerat dürfte deutlich werden, dass die Kammer nach rechts gerückt ist. Bei der Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) möchte die Verkehrskommission, dass künftig mehr Geld aus den Einnahmen der Mineralölsteuer dem Strassenbau zugute kommt. Dafür will sie den Benzinpreis um lediglich 4 Rappen pro Liter erhöhen statt um 6, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch diese Massnahmen würden die Bundeskasse zusätzlich belasten.

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird der neue VBS-Chef Guy Parmelin seinen ersten grossen Auftritt haben. Wird es ihm gelingen, die Armeereform unter Dach und Fach zu bringen?

Für die WEA sieht es in der Tat gut aus. Die beiden Räte dürften wohl die letzten Differenzen ausräumen und sich darauf einigen, dass in den kommenden vier Jahren 20 Milliarden Franken für die Armee zur Verfügung stehen sollen. Verteidigungsminister Guy Parmelin könnte damit ernten, was sein Vorgänger Ueli Maurer gesät hat.

Allerdings ist die finanzielle Zusage des Parlaments mit Vorsicht zu geniessen: Die angestrebten 5 Milliarden pro Jahr müssen Jahr für Jahr im Rahmen der Budgetdebatte bestätigt werden. Und der Bundesrat hält daran fest, dem Parlament jeweils tiefere Beträge zu beantragen, womit die Armee unter dem Strich nur 18,8 Milliarden erhalten würde.

Die Fragen stellte Raffaela Moresi.

Die Themen der Session

Wann stehen in der Frühlingssession welche Themen an? Einen Überblick über die zu behandelnden Geschäfte finden Sie hier.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.