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Session «Der Nationalrat nimmt den Verfassungsbruch offenbar in Kauf»

Erstmals wird Handfestes zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entschieden. Der Nationalrat hat mit der Debatte begonnen. Dabei scheint der sogenannte «Inländervorrang light» die besten Erfolgsaussichten zu haben, wie Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt feststellt.

Kurt Fluri mit nach oben gerichtetem Blick.
Legende: Der Vater des «Inländervorrangs light», FDP-Nationalrat Kurt Fluri, verfolgt die Debatte gespannt. Keystone

Zweieinhalb Jahre nach dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) entscheidet der Nationalrat über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung. Im Zentrum steht der «Inländervorrang light», den die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verabschiedet hat.Sie schlägt ein dreistufiges Modell vor: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Weiter kann er eine Meldepflicht für offene Stellen anordnen, den «Inländervorrang light». Als letzte Stufe könnte der Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte eingeschränkt werden, allerdings nur mit dem Einverständnis Brüssels.

SRF News: Würde mit dem «Inländervorrang light» der Verfassungsartikel, den wir an der Urne angenommen haben, umgesetzt?

Philipp Burkhardt: Der Vorschlag hat mit dem Verfassungsartikel aus der MEI praktisch nichts mehr zu tun. Der Artikel wird teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt, so dürfen gemäss Kommissionsvorschlag weitergehende Massnahmen nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden. Das ist genau das, was die Verfassung nicht will. Darin steht, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Zahlreiche Verfassungsrechtler sehen im Kommissionsmodell daher eine krasse Verletzung der Bundesverfassung. Sie sind der Ansicht, man müsse die Verfassung entsprechend anpassen. Dazu müssten Volk und Stände in einer Abstimmung aber zuerst Ja sagen. Im Nationalrat hat bisher niemand einen Antrag vorgelegt, der eine solche Anpassung verlangt. Die grosse Kammer nimmt den Verfassungsbruch offenbar in Kauf – mit der Begründung, die bilateralen Verträge mit der EU dürften nicht gefährdet werden.

Welche Chancen hat der «Inländervorrang light», im Nationalrat durchzukommen?

Er hat beste Erfolgsaussichten. Dezidiert dagegen ist nur die SVP. Schärfere Massnahmen verlangt noch die CVP. Der ganze Rest des Nationalrats – einige Abweichler ausgenommen – steht hinter dem Modell. Das wird trotz mehrstündiger, phasenweise extrem emotionaler Debatte eine ziemlich klare Sache.

Der Ständerat wird in der Wintersession über die Vorlage debattieren. Wird das Kommissionsmodell dort auch so schlank durchgehen?

Bis dahin kann sich noch einiges bewegen. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass das Inländervorrang-Modell aus dem Nationalrat auch im Ständerat durchaus Chancen haben wird. Auch dort ist eine Verschärfung ohne die FDP nicht zu machen. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Freisinnigen im Ständerat ihre Meinung ändern könnten. Die Frage nach einer Verfassungsänderung dürfte in der kleinen Kammer hingegen intensiv zu Diskutieren geben. Ich halte es für möglich, dass sie auf eine erneute Volksabstimmung drängen wird.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Verfassungsbruch ist Landesverrat und somit ein Verbrechen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Also wenn Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag grob missachten, folgt darauf umgehend die Kündigung. Eine Abmahnung für die SP & Grünen hat es ja schon bei den letzten Wahlen gegeben. Jetzt verbrüdern sie sich halt mit der FDP, welche zugelegt hatte. Zeit, dass wir bei den nächsten Wahlen auch die FDP abmahnen. Parteien, welche so weit von "ihrem" Volk entfernt sind, wie die Erde zum Mars, sollte man nicht mehr wählen.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Kurt Fluri hat sich absichtlich und böswillig verhalten. Wenn die Solothurner den nochmals wählen sieht es für die Schweiz böse aus.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Mit Fug und Recht kann man behaupten: Das ist das Ende der Schweiz. Das Schweizer Parlament hat die Rechtssicherheit der Schweiz aufgegeben und hat vor den Drohungen einer Diktatur kapituliert. Der Grossteil der Politiker hat nicht Ansatzweise verstanden, wie sie betrogen wurden. Aber das böse Erwachen kommt noch. Wie Prügelknaben werden Sie in Brüssel Klinken putzen. Kohäsionszahlungen und Sozialabgaben werden Zwang. Wer einmal drin ist kommt nie mehr raus ! Die Armut der Schweiz hat begonnen !
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      Schlimmer noch. Die Politiker haben nicht nur Ihre Rechtssicherheit verloren, sondern auch Ihre Handlungsfähigkeit. Mit einem Federstrich sind Sie von eigenverantwortlich handelnden Menschen zu Dienstboten eines totalitären Systems geworden, das Ihnen von a bis z vorschreibt, was zu tun und zu lassen sei. Das Parlament hat sich selbst entmachtet ! Warten auf Godot wird Primat, Verschwendung Prinzip, Dienst am Volk zur Unmöglichkeit. Ihr habt Euren Dienst getan und könnt nach Hause gehn !
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  • Kommentar von Aldo brändli (aldo)
    Unser Parlamentarier, sie schwören auf unsere Verfassung. Dass man dann auf den Wortlaut pfeift und den Volkswillen einfach nicht respektiert ist wohl der Gipfel von Arroganz und Frechheit. Haben diese Herren denn jeglichen Anstand verloren?
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