Deutliche Absage an Pflege-Initiative

Der Nationalrat lehnt eine Aufwertung des Pflegeberufs in der Krankenversicherung ab – wie sie eine parlamentarische Initiative vorgeschlagen hat. Die grosse Kammer trat gar nicht erst auf die Vorlage ein. Der Pflegefachverband drohte bereits im Vorfeld mit einer Volksinitiative.

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Keine Aufwertung für den Pflegeberuf

1:43 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.4.2016

«Die Pflege muss weg vom Hilfsberuf im KVG», stellte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) im Namen eines parteipolitisch breit abgestützten Komitees fest. Dies sei auch wegen der demografischen Verschiebung dringend nötig, denn der jährliche Bedarf von 4700 Pflegefachleuten sei längst nicht garantiert. Falls nichts getan werde, müsse schlecht ausgebildetes oder vermehrt ausländisches Personal eingesetzt werden.

Selber abrechnen

Die auf den früheren Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) zurückgehende parlamentarische Initiative wollte mit einer Gesetzesrevision den Berufsstatus der Pflegefachpersonen aufwerten. Neu sollten diese einen Teil der Pflegeleistungen nicht mehr auf Anweisung oder im Auftrag eines Arztes, sondern direkt erbringen können.

Dies namentlich bei der Abklärung, Beratung und Koordination sowie in der Grundpflege inklusive der psychiatrischen Grundpflege. Der direkte Zugang zu Patientinnen und Patienten sollte ihnen in Spitälern wie auch als selbständige und auf eigene Rechnung tätige Pflegefachpersonen garantiert werden. Für die Behandlungspflege wäre aber weiterhin ein Auftrag oder eine Anordnung eines Arztes erforderlich gewesen.

Volksinitiative wahrscheinlich

Der Nationalrat trat nach eingehender Diskussion mit 118 gegen 67 Stimmen gar nicht auf die Vorlage ein. Kritiker warnten vor allem vor einer Mengenausweitung und höheren Kosten und entsprechend höheren Krankenkassenprämien.

Die Gesundheitskommission hatte vor diesem Hintergrund zwar flankierende Massnahmen beantragt, wonach Pflegefachpersonen nur bei einem Zulassungsvertrag direkt mit Kassen hätten abrechnen können. Doch soweit kam das Geschäft im Rat nun gar nicht. Der Pflegefachverband hatte bereits im Vorfeld mit einer Volksinitiative gedroht, sollte die Vorlage im Parlament scheitern.