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Session Ein Service Public «ohne Tabus»

In einer ausserordentlichen Session hat der Nationalrat eine Motion zum Service-Public-Bericht des Bundesrates angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Budgetvarianten für einen künftigen Service Public aufzuzeigen und den Auftrag der SRG in Abgrenzung zu privaten Anbietern zu prüfen.

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen umfassenden Servic-Public-Bericht ohne Tabus. Bei der Erarbeitung des für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Berichts soll die Regierung kritischen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Eine entsprechende Motion wurde angenommen.

Viel Arbeit für den Bundesrat

Die grosse Kammer hält den Druck auf die SRG aufrecht. Während der gut einstündigen Sonderdebatte zum medialen Service Public am Mittwochmorgen waren viele kritische Voten zu hören. Vor allem auf der Seite der SVP, welche die ausserordentliche Session verlangt hatte.

Zwar wurden keine wesentlichen Entscheide getroffen, die Diskussion gab aber einen Vorgeschmack auf das, was im nächsten Jahr nach der Präsentation des Service-Public-Berichts des Bundesrats los sein dürfte.

Muskeln zeigte die grosse Kammer bei der Abstimmung einer Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Diese will den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Mit 92 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut.

Unterstützt wurde das Anliegen von der SVP, der FDP und der GLP. Die Motion geht nun an den Ständerat, der am Donnerstag eine Sonderdebatte zum selben Thema führen wird.

Legende: Video Service Public - am SVP-Pranger abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.12.2015.

Bundesrat soll Budgetvarianten prüfen

Die Mehrheit der grossen Kammer will, dass der Bundesrat im Bericht vier Budgetvarianten für einen künftigen Service public aufzeigen soll – vom Status quo der Gebührengelder-Einnahmen in Höhe von 1,352 Milliarden Franken bis zu einer stark abgespeckten Variante von 500 Millionen Franken.

Weiter soll der Bundesrat prüfen, ob das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und Videothek zu beschränken sei. Zudem soll sich der Bericht laut dem Nationalrat am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Will heissen: Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden.

Umstrittener Bericht

Die rechtskonservativen Parteien fürchten, dass der Bundesrat in seinem Bericht über das Service Public die SRG zu sehr begünstigen könnte. Grund für diese Annahme liefert ihrer Ansicht nach der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission Emek, Link öffnet in einem neuen Fenster. Dieser verteidigt den Sevice Public und hält seine Finanzierung für angemessen.

Die Kommission verwirft zudem die Vorschläge, die SRG in einen reinen Inhaltsproduzenten umzuwandeln oder ihr ein Werbeverzicht aufzuerlegen. Die Kommission fordert einzig mehr Transparenz.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
    Frau Rickli & Co sind eben keine Volksvertreter, sondern verfolgen Partikularinteressen - Wenn's nach denen geht, dann hat's in Zukunft nur noch Medien, zu denen man ausschliesslich über's geöffnete Portemonnaie Zugriff bekommt. Die Zeitungen machen es ja bereits vor - sogar um Herrn Somms schwulstigen Worte zum Sonntag in der BloZ lesen zu dürfen, muss man das Abo haben ...
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  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    "Weiter soll der Bundesrat prüfen,ob das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und Videothek zu beschränken sei." Ein Vorschlag,welcher sich zu überlegen lohnt. Allerdings kommen mir auch gewisse Bedenken: was machen danach die gut 90% der Kommentatoren,welche in diesem Forum regelmässig ihren Frust und Unzufriedenheit über die böse,linke SRG und deren "Anhänger" posten? Ihnen droht ein dicker Hals... Heute bin ich mal ein bisschen ironisch,man möge mir verzeihen,aber ich kann nicht anders...
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Gebühren für SRF der Billag sind viel zu hoch. Auch die viele Werbeeinnahmen sind einzurechnen. Wunsch vieler, ab 20.00 Uhr Abends keine Werbung mehr, dass muss auch in CH gehen. Wir wollen nicht für die Werbung zahlen sondern für Radio und TV.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Angela Keller: Das beste wäre doch alles gratis zu haben und gleichzeitig keine Werbung zu senden. Warum ist Natalie Rickli denn noch nicht darauf gekommen?
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