Eine Wintersession mit hitzigen Themen

Im Fokus der Session stehen die Laufzeiten der Kernkraftwerke und die Befugnisse des Geheimdienstes. Zwei Anliegen, bei denen die Parteien grundsätzlich anderer Meinung sind. Die CVP hofft auf die Abschaffung der «Heiratsstrafe».

Mit dem heutigen Tag beginnt eine Debatte, die die Schweiz über Jahre prägen wird. In der «Energiestrategie 2050» diskutiert der Nationalrat unter anderem über die Betriebsdauer der Kernkraftwerke. Die SP verlangt verbindliche Fristen für den AKW-Ausstieg. Andere Parteien forcieren die Aufrechterhaltung der Kernkraftwerke bis zum Ende ihrer Betriebsdauer.

Die kleine Kammer beugt sich ebenfalls über ein Umweltdossier. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verlangt eine «Kreislaufwirtschaft» in der Schweiz einzuführen. Wiederverwertbare Abfälle sollen konsequent recycelt werden. Der Umweltkommission gehen diese Forderungen zu weit. Sie möchte als Kompromiss dafür griffigere Vorschriften für den Handel präsentieren.

Die Wintersession ist geprägt von Initiativen, die in den letzten zwei Jahren erfolgreich eingereicht wurden. Eine davon ist die Erbschaftssteuer-Initiative, über die der Nationalrat ab der dritten Sessionswoche abstimmen wird. Im Fokus steht die Frage, ob die AHV aus den Erlösen der Erbschafts-und Schenkungssteuer mitfinanziert werden soll.

Zweiter Anlauf für den Nachrichtendienst

Für grosse Spannung sorgen wird die CVP-Initiative, die die «Heiratsstrafe» abschaffen will. Sollen verheiratete Paare von einer Steuererleichterung profitieren, damit sie finanziell nicht schlechter da stehen als Konkubinatspaare?

Eine zweite Chance erhält das Nachrichtendienstgesetz. Vor nicht langer Zeit wurden die betreffenden Massnahmen schon einmal vom Parlament verworfen. Die umstrittenen neuen Überwachungsmöglichkeiten sollen dem Nachrichtendienst weitgehende Befugnisse erteilen. So würde ihm erlaubt werden, Telefone abzuhören, Computer anzuzapfen und private Räume zu verwanzen.

Forderung nach weniger Entwicklungshilfe

Einige Traktanden werden beide Kammern beschäftigen. Dazu gehört wie jedes Jahr in der Wintersession das Budget für das nächste Jahr. Der Bundesrat will damit Einsparungen von 700 Millionen Franken realisieren. Die Nationalratskommission beantragt zudem, weniger Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben, dafür grosszügiger mit der Landwirtschaft zu sein.

Lange Sitzungsdauer

Die Geschäfte in den beiden Kammern sind in den letzten Jahren komplexer geworden. Das führte mit sich, dass sich die durchschnittliche Sitzungsdauer in die Länge verschoben hat. 2010 dauerte ein durchschnittlicher Sitzungstag 9 Stunden und 24 Minuten.

Die National- und Ständeräte müssen immer länger nachsitzen Die durchschnittliche Sitzungszeit pro Tag steigt im National- und Ständerat immer mehr.

Weitere Traktanden

  • Präimplantationsdiagnostik: Fortsetzung und Abschluss von letzter Session
  • Alkoholgesetz: Ständerat will am Verkaufsverbot in der Nacht festhalten
  • Verbot von Islamischer Staat und Al-Qaida
  • Kyoto-Protokoll: Diskussion über weitere Klimaziele