Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden besiegelt

Der Ständerat sagt Ja zum automatischen Informationsaustausch. Er hat als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Strengere Sorgfaltspflichten für Banken lehnt der Rat hingegen ab.

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Bankgeheimnis für Ausländer beerdigt

1:42 min, aus Tagesschau vom 2.12.2015

Mit dem automatischen Informationsaustausch werde das «schickliche Begräbnis des Steuerhinterziehungsgeheimnisses» vorbereitet, sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO). Er sprach von einem denkwürdigen Ereignis und rief gleichzeitig zu Gelassenheit auf. Die Dinge seien nicht zu ändern. Es gelte sie hinzunehmen, «ohne allzu lautes Wehklagen und ohne allzu lautes Hurrageschrei».

Der Ständerat folgte dem Aufruf: Im Gegensatz zum Nationalrat mochte er keine Grundsatzdebatte über das Bankgeheimnis mehr führen. Er genehmigte die verschiedenen rechtlichen Grundlagen mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen aus den Reihen der SVP.

Parlament ist gegen zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken

Für Schweizer Banken sollen jedoch keine strengeren Regeln gelten. Regeln, die verhindern sollen, dass Schwarzgelder auf Schweizer Konten landen aus Ländern, mit denen nicht automatisch Informationen ausgetauscht werden.

Im Herbst hatte sich bereits der Nationalrat gegen diese Regeln entschieden. Die SP setzte sich im Ständerat für solche Sorgfaltspflichten der Banken ein, erfolglos, wie sich jetzt zeigt. «Die Schweiz ist heute in Bezug auf die Geldwäschwerei-Gesetzgebung vorbildlich», kommentierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Damit war die Vorlage vom Tisch.

Schon Ende 2012 hatte der Bundesrat zusätzliche Sorgfaltspflichten angekündigt. Dann legte er die Diskussion aber auf Eis, bis mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) existierten. Diese sind unterdessen besiegelt.

Der Zeitplan

Im Frühjahr wurde das entsprechende Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das Parlament hat dem AIA im Grundsatz zugestimmt; ab 2018 sollen Daten ausgetauscht werden können. Und das im Herbst 2013 von den Räten genehmigte FATCA-Abkommen mit den USA enthält faktisch einen automatischen Informationsaustausch.