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Session Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden besiegelt

Der Ständerat sagt Ja zum automatischen Informationsaustausch. Er hat als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Strengere Sorgfaltspflichten für Banken lehnt der Rat hingegen ab.

Legende: Video Bankgeheimnis für Ausländer beerdigt abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.12.2015.

Mit dem automatischen Informationsaustausch werde das «schickliche Begräbnis des Steuerhinterziehungsgeheimnisses» vorbereitet, sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO). Er sprach von einem denkwürdigen Ereignis und rief gleichzeitig zu Gelassenheit auf. Die Dinge seien nicht zu ändern. Es gelte sie hinzunehmen, «ohne allzu lautes Wehklagen und ohne allzu lautes Hurrageschrei».

Der Ständerat folgte dem Aufruf: Im Gegensatz zum Nationalrat mochte er keine Grundsatzdebatte über das Bankgeheimnis mehr führen. Er genehmigte die verschiedenen rechtlichen Grundlagen mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen aus den Reihen der SVP.

Parlament ist gegen zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken

Für Schweizer Banken sollen jedoch keine strengeren Regeln gelten. Regeln, die verhindern sollen, dass Schwarzgelder auf Schweizer Konten landen aus Ländern, mit denen nicht automatisch Informationen ausgetauscht werden.

Im Herbst hatte sich bereits der Nationalrat gegen diese Regeln entschieden. Die SP setzte sich im Ständerat für solche Sorgfaltspflichten der Banken ein, erfolglos, wie sich jetzt zeigt. «Die Schweiz ist heute in Bezug auf die Geldwäschwerei-Gesetzgebung vorbildlich», kommentierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Damit war die Vorlage vom Tisch.

Schon Ende 2012 hatte der Bundesrat zusätzliche Sorgfaltspflichten angekündigt. Dann legte er die Diskussion aber auf Eis, bis mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) existierten. Diese sind unterdessen besiegelt.

Der Zeitplan

Im Frühjahr wurde das entsprechende Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das Parlament hat dem AIA im Grundsatz zugestimmt; ab 2018 sollen Daten ausgetauscht werden können. Und das im Herbst 2013 von den Räten genehmigte FATCA-Abkommen mit den USA enthält faktisch einen automatischen Informationsaustausch.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Boesiger (P.Werner Boesiger)
    Es stimmt einfach nicht, wenn man das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung gleichzusetzt. Es ist auch ein Schutz gegen totalitaeren Staaten und unberechtigte Bespitzelung. Zudem ist es ein Schutz gegen ungerecht hohe Steuern. Kriminell sind jene, die den Sparer aussaugen wollen, die Staatsausgaben vermehren und dann dem Sparer mit Minuszinsen noch ein zweites mal das Geld stehlen. Ich hoffe sehr, dass ein Referendum ergriffen wird und den Herren die rote Karte gezeigt wird.
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Endlich hat man eingesehen, dass Geld verdienen mit kriminellen Ausländern kein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell ist.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Wann wird in der Schweiz das "Steuerhinterziehungsgeheimnis" abgeschafft und der automatische Datenausgleich geregelt ???
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