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Session Enttäuschung für CVP: Gegenvorschlag soll Heiratsstrafe tilgen

Der Nationalrat will die Ehe nicht als Gemeinschaft von Mann und Frau in die Verfassung schreiben. Bei der Debatte über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe siegt der Gegenvorschlag, der die Ehe anderen Lebensformen bei Steuern wie auch Sozialversicherungen gleichstellen will.

Wer heiratet, soll nicht steuerlich benachteiligt werden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch in vielfältigen Voten bekräftigt. Die Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» will die grosse Kammer aber nicht in die Verfassung schreiben.

Ehepaar.
Legende: Mit ihrem starren Ehe-Begiff spaltet die Volksinitiative der CVP die Geister. Keystone

Sie gibt deshalb einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» den Vorzug – mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der CVP somit zur Ablehnung. Für das Begehren wurde die Behandlungsfrist bis zum 5. Mai 2016 verlängert. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat.

Gegenvorschlag mit brisanten Möglichkeiten

Der direkte Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission will sich auf die Hauptanliegen der Initiative beschränken und postuliert: «Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen.»

In der mehrstündigen Debatte mussten sich die Initianten harte Worte gefallen lassen: «Konservativ», «rückwärtsgewandt», «diskriminierend». Zwei jüngere Parlamentsmitglieder brachten die gegensätzlichen Pole prägnant auf den Punkt.

«Zivilstandunabhängige Besteuerung» heisst das Zauberwort für die Grünliberale Kathrin Bertschy (BE). Es dürfe nicht mehr von Geschlecht oder sexueller Orientierung abhängig sein, wer wie viel Steuern bezahle. Die CVP-Initiative führe dagegen nur eine «unsinnige Pflästerli-Politik» weiter. Nötig sei die umfassende Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften: «Es darf keine Ehen zweiter Klasse mehr geben.»

«Jedes Kind versteht unter Ehe Mann und Frau»

Für eine Neudefinition des Ehebegriffs sei die heutige Debatte der falsche Ort, konterte Martin Candinas (CVP/GR). Das CVP-Begehren sei eine rein fiskalpolitische Massnahme, das die Probleme der Heiratsstrafe löse: «Die Ehepaare und die gleichgeschlechtlichen in eingetragenen Partnerschaften werden Ihnen dafür dankbar sein.»

Legende: Video «Ehestreit» im Nationalrat abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.12.2014.

Jedes Kind und jeder Richter verstehe die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, doppelte der Bündner nach. Auch die Verneinung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft sei nicht nachvollziehbar: «Wenigstens in der Ehe muss doch möglichst viel Gemeinschaft ermöglicht werden, auch in der Besteuerung», betonte Candinas und sagte jahrelange Beratungen über die Umsetzung des Gegenentwurfs voraus. Eine Individualbesteuerung wäre nach seinen Worten ein «bürokratisches Monster» und ohnehin zum Vergessen.

Widmer-Schlumpf: Keine Nachteile bei Sozialversicherungen

Viele Kantone hätten ihre Steuergesetzgebung inzwischen angepasst und betrachteten die Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft, stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fest. Bei der direkten Bundessteuer kämen aber noch rund 80'000 verheiratete Doppelverdiener- und Rentnerpaare schlechter weg als gleich situierte Konkubinatspaare.

Im Sozialversicherungsbereich bestehe aber tatsächlich kein Handlungsbedarf, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Bei einer Gesamtbetrachtung ergebe sich für Ehepaare nämlich immer noch ein Plus von 800 Millionen Franken. Als Vorteile nannte sie die Witwenrente, den Zuschlag zur Witwenrente und die Rentenbildung mit dem Splitting.

Bundesrat für pragmatische Lösung

Der Gegenentwurf wäre nach ihren Worten sinnvoll gewesen, wenn er klar die Rahmenbedingungen für die künftige Besteuerung festgelegt und so die Pattsituation überwunden hätte. Aus pragmatischen Gründen habe sich der Bundesrat entschlossen, die Initiative der CVP zur Annahme zu empfehlen, um die jahrelange Blockierung zu lösen. Über alle die anderen Aspekte könne selbstverständlich auch noch danach diskutiert werden.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Schulthess, 8824 Schönenberg
    Männer ich rate euch dringlich. Lasst euch nicht auf eine EHE ein. Stellt auf gar keinen Fall Kinder auf die Welt. Seit extrem Vorsichtig gegenüber den Frauen, es gibt viele die hängen Euch ein Kind an das sie nicht mehr arbeiten müssen.
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Selbstverständlich ist jede Form der eingetragenen Partnerschaft unabhängig von den Geschlechtern steuerlich gleichzustellen. Ist doch völlig logisch, wieso diskutieren wir überhaupt darüber? Abhaken und Energie für was anderes verwenden.
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Der Schutz der Familie sollte oberstes Gebot sein und ist nicht abhängig von der Kirche(es kann auch Staatlich geheiratet werden).Die Lobby dier Schwulen und Lesben sollte die Mehrheit nicht zur Minderheit machen.Politiker und Bürger welche die Ehe und Lebensgemeinschaft zu Wirtschaftsgemeinschaften machen setzen sich auch über Moral und Anstand hinweg und haben deren Sinn nicht begriffen.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Völlig richtig, ich stimme ihnen in allen Teilen zu. Unsere hochzivilisierte Gesellschaft entwickelt sich völlig in die falsche Richtung. Bald fallen wir was Familie und Soziales betrifft hinter die Affen auf den Bäumen zurück.
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