Die Debatte über die Marke Schweiz dauerte jahrelang, nun ist sie beinahe abgeschlossen. In den wichtigsten Differenzen hat sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen.
Nur ganz knapp, nämlich mit 22 zu 21 Stimmen, konnte sich der Ständerat auf die 60-Prozent-Regelung für Industrieprodukte einigen. Die Minderheit hatte für eine Grenze von 50 Prozent plädiert. Gerade die KMU seien auf die Verwendung des Labels «Schweiz» angewiesen, argumentierte die Minderheit. Bereits mit 50 Prozent sei eine hohe Qualität garantiert, sagte etwa CVP-Ständerat René Imboberdorf. «Mit der Verschärfung auf 60 Prozent benachteiligen wir ohne Not die KMU.»
Das sei gar keine Verschärfung, hielten die Befürworter der Erhöhung auf 60 Prozent dagegen. Schliesslich würde neu auf die Forschungs- und Entwicklungskosten in die Berechnung mit einbezogen. Ansonsten gehe man hinter die heutige Regelung zurück, warnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Swatch kämpfte mit Marketing-Gag für «Swiss Made»
Die Swissness-Frage gab vor allem in der Uhrenindustrie zu reden. Swatch machte sich für die 60-Prozent-Hürde stark, weshalb die Gegner auch einer «Lex Hayek» sprechen.
Swatch-Chef Nick Hayek provozierte im März mit der Publikation des Geschäftsberichtes in Schweizerdeutsch. Damit wollte Hayek auf seine Position in der Swissness-Debatte aufmerksam machen. Er befürwortet die höhere Regelung.
Die Liebe zur Milch
Auch bei den Anforderungen an Schweizer Lebensmittel sind sich die Räte beinahe in allen Punkten einig. Neu wird für die Milch eine Sonderregelung eingeführt. Der Rohstoff Milch für Joghurt oder Käse mit Schweizerkreuz muss zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen.
Für andere verarbeitete Lebensmittel gilt eine tiefere Grenze. Hier müssen – mit Ausnahmen – 80 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Das haben die Räte bereits früher entschieden.
Diese Milchregelung sei etwas «speziell», sagte dazu Bundesrätin Sommaruga, «aber ich denke, das ist die grosse Liebe des Landes zur Milch und wenn sie damit den Milchabsatz heben wollen, hoffe ich, dass es auch wirklich hilft.»
Aufzucht oder Haltung?
Die letzte Differenz zwischen den Räten gibt es noch bei der Frage, wann ein Produkt, das von einem Tier stammt, als schweizerisch gelten soll. Beim Fleisch sind sich die Räte einig: Ausschlaggebend ist der Ort, an dem die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht haben.
Bei anderen Produkten möchte der Nationalrat den Ort der Aufzucht zum Kriterium machen. Dies geht dem Ständerat nicht weit genug. Er will, dass es auf den Ort der Haltung der Tiere ankommt. Daran hielt er mit 22 zu 18 Stimmen fest.
Das Gesetz geht nun noch einmal zurück in den Nationalrat.
