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Session Fatca im Ständerat angenommen

Einen Tag nach dem Nein zur «Lex USA» ging es im Bundeshaus schon wieder um Datenlieferungen an die USA. Das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz zum US-Steuergesetz Fatca passierte den Ständerat relativ glatt.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz Fatca hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat hat es deutlich genehmigt, mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Mit dem US-Steuergesetz Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

Vogel friss oder stirb

Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen.

Fatca sei eine Tatsache, stellten viele Rednerinnen und Redner im Ständerat fest – ob es der Schweiz passe oder nicht. Es sei eine «Vogel-friss-oder-stirb»-Situation, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. «Auch wenn uns im Nacken die Haare zu Berge stehen».

Peter Föhn (SVP/SZ) sprach von «Geiselhaft». Die Schweiz unterwerfe sich den von den USA diktierten Spielregeln. Dies komme einem Souveränitätsverlust gleich. Er selbst werde denn auch nicht zustimmen, sagte Föhn. Er räumte aber ein, dass der Schweiz nichts anderes übrig bleibe, als diese Kröte zu schlucken.

Automatischer Informationsaustausch

Umstritten war, welches Modell der Umsetzung von Fatca die Schweiz wählen sollte. Zwei Modelle sind möglich: Das erste sieht den automatischen Informationsaustausch vor, das zweite kommt einem solchen lediglich nahe.

Michael Ambühl und US-Botschafter Don Beyer schütteln sich die Hände.
Legende: Im Februar dieses Jahres unterzeichneten die Schweiz und die USA das Fatca-Abkommen. Keystone

Der Bundesrat hat ein Abkommen zum zweiten Modell ausgehandelt. Gemäss diesem Modell fliessen die Informationen nicht zwischen den Steuerbehörden. Die Banken müssen den US-Steuerbehörden die Anzahl und das Gesamtvermögen der Konten von Kunden melden, die nicht mit einem Datentransfer einverstanden sind.

Auf dieser Basis könnten die Steuerbehörden dann mit einer Gruppenanfrage detaillierte Informationen zu den einzelnen Konten verlangen. So erhielten sie alle Informationen über US-Konten, welche die Bank hätte melden müssen, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt hätte.

Welches Modell?

Die Linke beantragte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach dem ersten Modell auszuhandeln – jenem mit automatischem Informationsaustausch. Dieses Modell sei weiter verbreitet, sagte Christian Levrat (SP/FR). Auch sehe dieses Modell eine gewisse Reziprozität vor.

FDP-Vertreter Martin Schmid (GR) räumte ein, das Fatca-Abkommen habe einen «Beigeschmack». «Wenn wir Ja sagen, übernehmen wir amerikanisches Recht.» Dennoch sei dies im Interesse der Schweiz. Alex Kuprecht (SVP/SZ) warb für ein Ja, weil es im Interesse der Versicherer sei, für welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Für ein Nein plädierte einzig der parteilose Thomas Minder (SH). Dies wäre nach dem Nein zur «Lex USA» folgerichtig, argumentierte er. Die Banken sollten sich ohnehin längst vom US-Markt verabschieden.

Widmer-Schlumpf erstaunt

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf staunte ebenfalls über die «Beweglichkeit in der Argumentation». Man könne Beweglichkeit positiv oder negativ auslegen. Sie lege es jetzt positiv aus.

Dass Fatca weitreichende Folgen haben wird, stritt Widmer-Schlumpf nicht ab. Es sei das erste Mal, dass die Schweiz ausländisches Recht zum inländischen erkläre, stellte sie fest. Die Schweiz müsse dann auch Weiterentwicklungen akzeptieren – sowohl mit dem ersten als auch mit dem zweiten Modell.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Da das Abkommen dem fakultativen Referendum untersteht, hat möglicherweise das Stimmvolk das letzte Wort.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Ein Land das seinen Bürgern nicht mehr vertraut (FATCA) wird zum Staatsterroristen. Staatsterroristen und Terroristenstaaten sind im gleichen Masse schuldig.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Nein, nun im Ernst Ständerat, Dir sind die Kröten im Lande des Untergangs wichtiger als der Schutz Deines Volkes? Es gibt giftige Kröten, die dürfen nicht geschluckt werden. Dieser Entscheid unter der Leitung von EWS mit Ihren falschen Moralvorstellungen ist der Dammbruch zum Ende des Schweizer Finanzplatzes und indirekt auch der Schweizer Souveränität.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Vorschlag: wir sammeln 100'000 Unterschriften, lancieren eine neue Abstimmung und schützen das Bankgeheimnis vor dem Bundesrat und dem Parlament. Bis dahin können uns die USA, die OECD und sämtliche Finanzminister dieser Welt kreuzweise. Denn das ist die richtige Essenz aus diesem Sturm im Wasserglas.
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