Harte Bandagen und laute Töne bei erster Session im Wahljahr

Es ging heftig zu und her unter der Bundeshauskuppel in Bern in den vergangenen drei Wochen. Dass im Herbst das neue Parlament gewählt wird, war in zahlreichen Debatten deutlich hör- und spürbar. Wer im Herbst nicht mehr zur Wiederwahl antritt, beobachtet das Wahlkampfgetöse mit Skepsis.

Bundeshaus – drei Kuppeln – in der Sonne.

Bildlegende: Die Debatten in dieser Session waren keine Kaffeekränzchen: Man schenkte sich nichts. Keystone

Da war zum Beispiel Toni Brunner: Dass der Nationalrat die Ausschaffungsinitiative nicht nach seinem Gusto umsetzen wollte, enttäuschte den SVP-Parteipräsidenten so sehr, dass er den Kollegen der anderen bürgerlichen Parteien mit seiner Durchsetzungsinitiative drohte und erbost in den Saal rief:

Nicht weniger zimperlich ging der sonst eher stille CVP-Nationalrat Karl Vogler mit seinen Ratskollegen ins Gericht, nachdem sie bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative quasi über Nacht eine Art Kompromiss gezimmert hatten:

Und im Ständerat schliesslich lieferten sich die Vertreter der ärmeren und der reicheren Kantone einen erbitterten Streit ums Geld. Die Vermögenden warfen den schwächeren kurzerhand Egoismus vor. Die Argumente seines Kantons Schwyz, so Alex Kuprecht von der SVP, würden dargestellt, als seien sie ...

Kantonsinteressen wichtiger als Kompromisse

Dass sich der Ton in den letzten Wochen merklich verschärft hat und es zunehmend schwieriger wird, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, beobachten auch Parlamentarier, die im Herbst nicht mehr zu den Wahlen antreten. Sie haben einen etwas distanzierteren Blick auf das Geschehen in den Ratssälen.

Die Debatte um den Finanzausgleich in der kleinen Kammer sei ein typisches Beispiel dafür gewesen, findet die Grünliberale Ständerätin Verena Diener: «Im Ständerat ist es ganz augenfällig. Da werden knallhart die Kantonsinteressen vertreten, und alles Übergeordnete wird vergessen.» Und auch in der grossen Kammer registriert SP-Nationalrat Andreas Gross, dass viele seiner Kollegen bereits im Wahlkampf sind: «Es ist mit Händen zu greifen und in jeder Sekunde zu spüren, dass die Nervosität enorm ist. Und jede Frage wird sofort mit Wahlkampf verbunden.»

Sonst hätte der Nationalrat am Mittwoch nicht drei Stunden lang über die Nationalbank und die Aufhebung des Euro-Mindestkurses diskutiert, obschon es überhaupt nichts zu entscheiden gegeben habe, so Gross. Dass einzelne Medien die Debatte live übertragen haben, habe dabei wohl eine wesentliche Rolle gespielt.

Kein geselliges Beisammensein am Abend mehr

Nicht nur der Ton verschärfe sich, je näher die Wahlen rücken, sagt SVP-Nationalrat Christian Miesch. Er sitzt seit 20 Jahren mit Unterbrüchen im Nationalrat und hört im Herbst ganz auf. Auch die Flut an weniger gewichtigen Themen nehme vor den Wahlen sprunghaft zu. «Populäre Vorstösse wie zum Beispiel das Verbot von Haifischflossen: Das klingt gut, ist aber ein typischer Vorstoss vor den Wahlen.»

Und noch eine Beobachtung macht der Baselbieter: Kaum seien die Debatten vorbei, würden die Ratskollegen verschwinden; an Wahlveranstaltungen in ihren Kantonen. Die während der Session sonst vollen Berner Beizen seien halb leer.

Vor dem Abgang möglichst noch etwas erreichen

Doch warten die abtretenden Parlamentarier nicht einfach mit verschränkten Armen, bis ihre Zeit im Bundeshaus vorbei ist. Sie wollen ihren Einfluss noch geltend machen. CVP-Ständerat Urs Schwaller, der sich dafür eingesetzt hat, dass das Parlament die Reform der Altersvorsorge noch vor den Wahlen beraten wird, betont: «Ich möchte eigentlich mithelfen, diese AHV auf den Schlitten zu bringen. Mir scheint es zentral zu sein, dass wir dieses Sozialwerk für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre absichern. Das wäre doch auch etwas für die Wahlen.»

Immerhin: Zumindest die Parlamentarier, die sich im Herbst nicht der Wiederwahl stellen, haben noch anderes im Kopf als medienwirksame Politgefechte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Je näher die Wahlen, desto schärfer die Töne. Nationalräte debattieren am 17. März 2015 während der Frühlingssession in Bern.

    Die Session als Wahlkampf-Podium?

    Aus Rendez-vous vom 20.3.2015

    Im Herbst 2014 wird das neue Parlament gewählt. Das war in zahlreichen Debatten in der Frühjahrssession deutlich spürbar. Mit lauteren Tönen als sonst rangen National- und Ständeräte um Aufmerksamkeit. Abtretende Parlamentarier beobachten dieses Wahlkampfgetöse mit Skepsis.

    Elisabeth Pestalozzi