Maurer soll alte Jets in eigener Regie entsorgen

Die Ausmusterung alter Tiger-Jets und Panzer bleibt in der Kompetenz des Verteidigungsdepartements und kommt nicht vors Parlament. Dies hat der Ständerat ungeachtet der Diskussionen über die Weiterentwicklung der Armee bekräftigt. Zudem bewilligte die kleine Kammer neues Material für 771 Millionen.

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Ständerat entscheidet über Rüstungsbudget

0:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.6.2014

Bis spätestens Mitte 2016 will der Bundesrat die verbleibenden 54 Tigerjets ausser Dienst stellen. Gleiches plant die Landesregierung mit 96 überzähligen Leopard-Panzern und 162 Panzerhaubitzen im Zeitraum von 2015 bis 2020.

Diese Ausserdienststellung soll der VBS-Chef Ueli Maurer nun weiterhin in eigener Regie durchziehen, wie dies im Militärgesetz vorgesehen ist. Der Ständerat ist am Mittwoch mit 36 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf einen Bundesbeschluss nicht eingetreten, welcher die Aufgabe in die Hände des Parlaments legen wollte.

Tiger-Jet.

Bildlegende: Ab Mitte 2016 werden die 54 verbleibenden Tiger-Jets ausser Dienst gestellt. Sie sind nach 30 Jahren veraltet. Keystone

Maurer: Unnötige Kosten rasch senken

Maurer zeigte sich offen, die Ausserdienststellung zumindest teilweise über einen Bundesbeschluss und damit das Parlament laufen zu lassen, um damit den Diskussionen über die Weiterentwicklung der Armee Rechnung zu tragen. «Selber handeln» wollte er diesbezüglich beim Tiger, wo die Kosten grösser als der verbleibende Nutzen seien. Beim Leopard-Panzer könne man dagegen warten, bis die Ausgangslage klar sei.

Maurer gab zugleich zu bedenken, dass die Geräte noch zu einem geringen Preis den Herstellern zurückgegeben werden könnten. Auch Lagerhallen und Gebäude könnten rascher geräumt und Kosten gesenkt werden.

Rüstungsprogramm 2014 gebilligt

Die kleine Kammer genehmigte zugleich ohne Gegenstimme die Beschaffungsvorhaben der Armee im Rüstungsprogramm 2014 im Umfang von 771 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit umfasst 120 Millionen Franken für das VBS-Rechenzentrum. Dazu kommen ein 100 Laserschuss-Simulatoren für Kommandopanzer und geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge im Betrag von 32 Millionen Franken.

Der grösste Teil betrifft eine erste Tranche von 440 Millionen Franken für ein neues «Leichtes Motorfahrzeug geländegängig». Es geht dabei um die Ablösung der Steyr Daimler Puch durch 3200 Stationswagen vom Typ Mercedes-Benz für den Personen- und Materialtransport. 179 Millionen Franken sind für ein neues Brückenlegesystem vorgesehen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.