- Darum geht es
Ein absolutes Novum wäre es nicht: In sieben Schweizer Kantonen existiert bereits die sogenannte Formularpflicht. Diese sieht vor, dass der Vermieter dem Neumieter den vorherigen Mietzins aus eigenen Stücken mitteilen muss. Nun möchte der Bundesrat die Regelung landesweit einführen – es ist der gewichtigste Punkt einer Mietrechts-Vorlage, über die der Nationalrat als Erstrat zu entscheiden hatte.
- Das Resultat
Mit 106 zu 83 Stimmen (bei drei Enthaltungen) sprach sich die grosse Kammer gegen das Geschäft aus und beschloss Nichteintreten auf die Teilrevision des Mietrechts.
- So argumentierten die Befürworter der Formularpflicht
Trotz historisch tiefer Zinsen steigen die Mieten gemeinhin. Hauptverantwortlich dafür sei die fehlende Transparenz, sagte Evi Allemann (SP/BE). «Wenn der Zins des Vormieters nicht bekannt ist, tappen die Mietenden im Dunkeln.» Man rechne nicht damit, dass es durch die Formularpflicht mehr Anfechtungen geben würde. «Vielmehr erhoffen wir uns eine präventive Wirkung», so Allemann. «Mietzinse würden damit wohl mit mehr Augenmass festgelegt.»
Ganz in diesem Sinne fragte auch Sibel Arslan (Grüne/BS): «Seit wann ist es in der Schweiz ein Problem, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und anwenden können?»
- So argumentierten die Gegner der Formularpflicht
Mit einer Formularpflicht werde verhindert, dass bestehende Wohnungen saniert würden, entgegnete Pirmin Schwander (SVP/SZ). «Denn die Investoren befürchten, dass sie die Ausgaben nicht auf den Mietzins übertragen können.» Man dürfe den Markt nicht mit einer zusätzlichen Formularpflicht stören. Schliesslich könnten die Mieter auch heute schon vor Vertragsabschluss entsprechende Auskünfte verlangen.
Petra Gössi (FDP/SZ) gab zu bedenken, dass die Formularpflicht kein Allheilmittel gegen erhöhte Mietzinse sei, das würden die bisherigen Erfahrungen in den entsprechenden Kantonen belegen. «Die Wirkung wird überschätzt.»
- Das sagte der Bundesrat
Anders sieht es der Bundesrat: Er ist der Meinung, dass eine landesweite Formularpflicht durchaus «eine gewisse preisdämpfende Wirkung» haben kann, wie Johann Schneider-Ammann (FDP) sagte. «Es wäre ein bescheidener Schritt zu zusätzlicher Transparenz.» Zudem befürworte die grosse Mehrheit der Kantone die Zuständigkeit des Bundes im Formularwesen.
- So geht es weiter
Die grosse Kammer folgte dem Vorschlag des Bundesrats nicht. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
