Nationalrat legt Latte für Agrotreibstoffe höher

Für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe sollen künftig strengere und erweiterte Kriterien gelten. Diese sollen gewährleisten, dass der Anbau der Rohstoffe für diese Treib- und Brennstoffe nicht den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt.

Der Nationalrat sagt mit 111 zu 71 Stimmen bei sechs Enthaltungen Ja zu den Änderungen im Mineralölsteuergesetz.

Sogenannte Agrotreibstoffe, die aus Abfällen oder Nahrungsrohstoffen produziert werden, sollen nur noch dann Steuererleichterungen erhalten, wenn sie strenge Kriterien erfüllen. Damit soll sichergestellt sein, dass der Anbau von Nahrungsmitteln nicht verdrängt wird.

In manchen Ländern komme es vor, dass Einheimische von ihrem Land vertrieben und ihrer Lebensgrundlagen beraubt würden. Statt Nahrungsmitteln würden dann dort Pflanzen für die Treibstoffproduktion angepflanzt, hielt etwa die Kommission fest.

Die Gegenstimmen kamen von der SVP. Sie nannte die Vorlage unnötig. Guy Parmelin (SVP/VD) kritisierte, die Vorlage führe zu einem Leerlauf, der im Vergleich zum erwartbaren Resultat einen grossen administrativen und personellen Aufwand benötige.

Marginale Rolle

Agrotreibstoffe spielten in der Schweiz eine marginale Rolle, sagte SVP-Nationalrat Guy Parmelin. Bioethanol habe 2012 lediglich 1,2 Promille des in der Schweiz verkauften Benzins ausgemacht.