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Session Nationalrat will Abzocker-Initiative vorantreiben

Der Grosse Rat möchte die Abzocker-Initiative möglichst rasch im Gesetz verankern. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Initiativ-Vater Thomas Minder
Legende: Initiativ-Vater Thomas Minder dürfte zufrieden sein mit dem Nationalrat. Jetzt muss er im Ständerat Druck machen. Keystone

Die Abzocker-Initiative soll schnell umgesetzt werden, und noch in die laufende Revision des Aktienrechts hineinkommen. Der Nationalrat verabschiedete den entsprechenden Auftrag seiner Rechtskommission an den Bundesrat.

In einer Woche kommt das Geschäft in den Ständerat. Trifft er den gleichen Entscheid, kann der Bundesrat ein neues Aktienrecht entwerfen.

Die unmittelbare Umsetzung der Initiative läuft bereits. Die entsprechende Verordnung solle Anfang 2014 in Kraft treten, bekräftigte Justizministerin Simonetta Sommaruga erneut. Für die grosse Aktienrechtsrevision, die im Einklang mit den neuen Verfassungsbestimmungen stehen soll, peilt Sommaruga eine Vernehmlassung für die zweite Hälfte 2014 an.

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