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Session Nationalrat will Steuersünder nicht statistisch erfassen

Der Nationalrat will nichts von einer Steuersünderdatei wissen. Ein entsprechender Vorstoss von der Berner SP-Nationalrätin Kiener Nellen wurde mit acht Stimmen Unterschied abgelehnt.

Porträt Kiener Nellen
Legende: Ihr Vorstoss hatte im Nationalrat keine Chance: Margret Kiener Nellen (SP/BE). Keystone

Wie viele Steuersünder in der Schweiz erwischt werden, wird auch künftig niemand wissen. Der Nationalrat lehnte eine Motion ab, die eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik forderte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.

Die Öffentlichkeit habe heute keine Transparenz über Anzahl und Art der angezeigten und geahndeten Steuerwiderhandlungen, hielt Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) in ihrem Vorstoss fest. «Die eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball hin und her», kritisierte sie.

Deshalb wollte Kiener Nellen den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen eine rechtliche Grundlage für eine umfassende Steuerstrafstatistik zu schaffen. Der Bundesrat hatte sich für die Motion ausgesprochen. Der Nationalrat lehnte diese jedoch mit 100 zu 92 Stimmen ab.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Gruber, Bern
    Ein effektiv glaubwürdiges Argument, welches gegen einen Einblick in die unzweifelhaft erfassten Formen der Steuerhinterziehung sprechen würde, ist weit und breit nicht zu erkennen. Lieber will man weiterhin behaupten können, alle Informationen dazu seien Schätzungen.
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Unsere Neo-Bourgeoisie will sicher keine Erfassung der reichen Sozialschmarozer. Es könnte ja passieren, dass das sich das Märchen vom ach so ehrlichen Schweizer Steuerzahler als uraltes Märchen der Bürgerlichen herausstellt.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Naiv,diese einseitige Erfassung von"Sünden".Es gibt viele andere"Sünden"die auch direkt mit"Geld"in Kontakt stehen.Diese werden weder thematisiert noch will man sie offenbar erkennen,um nicht darüber"reflektieren" zu müssen.In einer Gesellschaft die"glücklich/ zufrieden sein möchte"gibt es sehr viel zu tun.Mit Pseudo-Aktionismus"Energie"zu binden,führt nicht weiter.Mit dem Finger auf Andere zeigen auch nicht.Die Probleme liegen tiefer und müssen auf eine Art angegangen werden.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ja, ja, man soll nur die Verkehrssünder, Diebe und Mörder statistisch erfassen. Steuerwiderhandlungen sind ja ein Kavalliersdelikt.
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