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Session Parlamentarier wollen Protokollführer bei Bundesratssitzungen

Transparenz oder freie Diskussion? Während National- und Ständerat ein eigenes Protokollführungsteam wollen, wehrte sich der Bundesrat gegen solche Beisitzer. Auch Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte dagegen. Allerdings erfolglos.

Die Protokolle der Bundesratssitzungen sind ein ewiger Zankapfel zwischen der parlamentarischem Oberaufsicht und der Regierung. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bemängeln in fast jedem ihrer Berichte, die Diskussionen im Bundesrat könnten anhand der Protokolle nur ungenügend nachvollzogen werden.

Die GPK sind aber immer noch unzufrieden. Das aktuelle System reiche nicht aus, sagte Rudolf Joder (SVP/BE) im Namen der nationalrätlichen GPK. Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den geltenden Regeln «Nachachtung zu verschaffen». Zudem soll er ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen können.

Zwar wäre mit dieser Formulierung der Bundesrat nicht zu diesem Schritt verpflichtet. Er stellt sich dennoch dagegen. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen müsse geschützt werden, argumentiert er. Dies spreche gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen des Bundesrates.

Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte im Rat, ein Protokollführungsteam sei nicht angebracht. Keine Regierung mache solch detailierten Protokolle, auch nicht die kantonalen. Die Bundesratsmitglieder müssten frei und ohne Druck von aussen diskutieren können. Zudem seien die Entscheide ja bekannt.

Den Nationalrat überzeugte diese Argumentation aber nicht. Er hiess die Motion am Donnerstag mit 128 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Bisherige Praxis

Lange gab es aus dem Bundesrat gar keine Aufzeichnungen. Erst seit 2011 wird ein Beschlussprotokoll verfasst, in dem die Diskussionen zusammengefasst werden. Seit 2014 ist der Bundesrat verpflichtet, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Zuständig ist der Vizekanzler.

8 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Die Ratssitzungen sollten ohnehin auf Band aufgenommen werden.Zusätzlich von mindestens zwei Personen unabhängig protokolliert werden.Abgeben bei Sitzungsende und von weiteren unabhängigen Personen,unter Abhörung der Aufnahmen,kontrolliert werden.Wer nichts zu verbergen hat,sollte keine Geheimniskrämerei (Insiderwissen,Lügen?)betreiben.Zusätzlich Videoaufnahmen laufen lassen.Wenn die Minister Geheimniskrämerei betreiben wollen,können sie sich ja bei einem Waldspaziergang treffen und"plaudern".
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  • Kommentar von S.Brun, Bern
    Unsere Bundesräte sollen nicht in erster Linie Parteipolitik machen, sondern nach vernünftigen Lösungen suchen. Das bedingt auch Bereitschaft zu Kompromissen. Dass die einen gewissen Schutz brauchen deshalb, ist für mich klar.
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Da kann man sich gefasst machen auf die "Qualität" dieser Protokolle: BR inklusive der Bundeskanzlerin weibeln dagegen, nun werden sie vom 2.-höchsten Gremium, dem Parlament, dazu "gezwungen". Wenn man schaut, wie BR verbindliche Beschlüsse selbst des höchsten Gremiums, dem souveränen Volk, nicht umsetzt und diese noch hintertreibt (siehe Masseneinwanderungsinitiative), ist zu befürchten, dass nun einfach Protokolle ohne Inhalt hinfabriziert werden.
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    1. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Sie bedienen hier einzig nur platte Klischees! Die Umsetzung einer Initiative vollzieht letztendlich das Parlament... und bei der MEI ist erst Halbzeit und alles läuft bisher in seinen geregelten Bahnen - es wäre gut, nicht einfach dieses dumme Zeugs aus der Propagandaküche des rechtsnationalen Vereins nachzuplappern! Insbesondere sollte man ebenso wieder sein Langzeitgedächtnis reaktivieren und sich ansehen - wer ausgerechnet als erster die MEI verwässern wollte! Und das unmittelbar nach 9.II.
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    2. Antwort von Hans Knecht, Torny
      J.B. Chardin, das Parlament ist die Legislative. Die ausführende Gewalt ist die Exekutive. Und wie steht es gerade mit der Umsetzung der Alpenschutzinitiative?
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