Parlamentarier wollen Protokollführer bei Bundesratssitzungen

Transparenz oder freie Diskussion? Während National- und Ständerat ein eigenes Protokollführungsteam wollen, wehrte sich der Bundesrat gegen solche Beisitzer. Auch Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte dagegen. Allerdings erfolglos.

Die Protokolle der Bundesratssitzungen sind ein ewiger Zankapfel zwischen der parlamentarischem Oberaufsicht und der Regierung. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bemängeln in fast jedem ihrer Berichte, die Diskussionen im Bundesrat könnten anhand der Protokolle nur ungenügend nachvollzogen werden.

Die GPK sind aber immer noch unzufrieden. Das aktuelle System reiche nicht aus, sagte Rudolf Joder (SVP/BE) im Namen der nationalrätlichen GPK. Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den geltenden Regeln «Nachachtung zu verschaffen». Zudem soll er ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen können.

Zwar wäre mit dieser Formulierung der Bundesrat nicht zu diesem Schritt verpflichtet. Er stellt sich dennoch dagegen. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen müsse geschützt werden, argumentiert er. Dies spreche gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen des Bundesrates.

Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte im Rat, ein Protokollführungsteam sei nicht angebracht. Keine Regierung mache solch detailierten Protokolle, auch nicht die kantonalen. Die Bundesratsmitglieder müssten frei und ohne Druck von aussen diskutieren können. Zudem seien die Entscheide ja bekannt.

Den Nationalrat überzeugte diese Argumentation aber nicht. Er hiess die Motion am Donnerstag mit 128 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Bisherige Praxis

Lange gab es aus dem Bundesrat gar keine Aufzeichnungen. Erst seit 2011 wird ein Beschlussprotokoll verfasst, in dem die Diskussionen zusammengefasst werden. Seit 2014 ist der Bundesrat verpflichtet, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Zuständig ist der Vizekanzler.