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Sessionsrückblick Rentnerdämmerung

Wie Bersets Alterswerk gerettet wurde, und warum Sie weiter eine Burka tragen dürfen: Alles zu drei Wochen Bundesbern.

Differenzbereinigung, Einigungskonferenz, Schlussabstimmung: Mit solchen Wortungetümen schreibt sich eigentlich kein Polit-Thriller. Dass sich trotzdem einer entwickelte, war der Bedeutung des Dossiers geschuldet: Es ging um die «Altersvorsorge 2020» – und damit um nichts weniger als unser aller Zukunft.

«Scheitern ist keine Option!», mahnte einer der wichtigsten Protagonisten des Rentenpokers, Bundesrat Alain Berset. Dass Scheitern durchaus eine Option war, belegten jedoch die dreiwöchigen Kammerspiele zwischen National- und Ständerat: Besonnene Sozialpolitiker verbarrikadierten sich bis zuletzt im ideologischen Schützengraben. Die Renten- wurde zur Glaubensfrage – Bundesrat Berset bangte um sein politisches Vermächtnis.

Als die Stunde der Wahrheit kam, richtete er sich in väterlichem Ton an die Räte:

Die Emotionen, die Leidenschaften gehen hoch. Das ist normal und zutiefst menschlich – am Ende sind wir keine Maschinen.
Legende: Video Der Rentenkrach im Zeitraffer abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Es half alles nichts. Das Gelände war von Anfang an vermint.

Opium fürs Stimmvolk?

Was kostet die Welt? «70 Franken!», schallte es tausendfach aus Gewerkschaftskehlen, sogar die CVP stimmte mit ein. Mit dem Zustupf für AHV-Neurenten sollen Ausfälle in der 2. Säule kompensiert werden. «Das ist ein Feigenblatt, um die Volksabstimmung zu gewinnen!», polterte Thomas de Courten (SVP/BL) – dafür nehme die Mitte-Links-Allianz einen grundlegenden Systemfehler in die Altersvorsorge in Kauf.

Die schwer verdauliche Reform schaffte es auch an die Basler Schnitzelbänke. Sie hatte aber einen schweren Stand:

«Will d Wohret isch

kasch s nid verschtegge

Au fir Di

Schaffe, zahle und verregge!»

Bersets längste 45 Sekunden

Galgenhumor bemühte auch Lorenz Hess. Der BDP-Nationalrat legte vor der Einigungskonferenz den grössten Kalauer der Bundesverwaltung, das Beamten-Mikado, neu auf: «Am Ende wird nicht das Parlaments-Mikado entscheiden: Wer sich zuerst bewegt, verliert.» Die Schicksalsfrage sei, so Hess: «Wer will die Reform versenken – oder eben nicht?»

Nach der Einigungskonferenz gab FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis eine ungeschminkte Antwort: Es sei liberale Pflicht, die Reform zu versenken: «Denn sonst muss die junge Generation den Brand löschen.»

Am Schluss setzte sich haarscharf das 70-Franken-Modell des Ständerats durch. Die rechtsbürgerlichen Löscharbeiten wurden von den beiden Lega-Nationalräten behindert; tags zuvor war bereits die GLP umgeschwenkt.

Legende: Video Destillierte Spannung: Die entscheidende Abstimmung abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Fazit: Am Ende waren manche unzufriedener als andere, Jubelsprünge machte niemand. Denn auch Mitte-Links erlitt bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent Schiffbruch.

Übrig blieb, wie auch an der Basler Fasnacht, bittersüsser Fatalismus:

«E letschts Moll dien mier feschte, singe

liebe, tanze, toobe, springe

E letschts Moll lääbe bis es knallt

Mir wärde ainewääg nid alt»

Äussere Erschütterungen

Doch die Räte richteten den Blick nicht nur in eine ungewisse Zukunft. Nur einen Pflastersteinwurf vom Bundeshaus entfernt lieferten sich Chaoten – just vor Sessionsbeginn – eine Strassenschlacht mit der Polizei. Trotz der «linksextremen Gewaltexplosion» (SVP-Ständerat Peter Föhn) vor der Reitschule: Die kleine Kammer lehnte drakonische Strafen bei Aggressionen gegen Beamte ab; sie votiert für Einzelfallbeurteilung.

Legende: Video Das «gegenteilige Kleiderproblem» im Appenzellerland abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Auch gegenüber anderen «Vermummten» sah der Ständerat keinen Handlungsbedarf: In der Schweiz darf weiter Burka getragen werden. Sache der Kantone, fand Andrea Caroni (FDP/AR) – und schlug einen Bogen zur Zwangsverschleierung in seiner Heimat: dem Nacktwanderverbot im Appenzellerland. Dabei habe es, wie der Innerrhoder Ständeratspräsident Ivo Bischofberger zur allgemeinen Belustigung nachschob, «auch ein ästhetisches Kriterium gegeben».

Und dann geschah es: Am 6. März um 21:12 Uhr bebte am Klausenpass die Erde. Die Erschütterungen waren bis in die Bundeshauptstadt zu spüren. Berichten zufolge sollen im Berner Breitenrainquartier mehrere Katzen aufgewacht sein. Ein politisches Nachbeben blieb aus: Die Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung wurde nicht neu diskutiert.

Kosmische Verwerfungen

Wer bisher den «Inkognito-Modus» seines Browsers bemühte, um unerkannt zwielichtige Webseiten anzusteuern, kann seine PC-Anwenderkenntnisse schon bald für ein anderes Laster verfeinern: Denn der Zugang zu Glücksspielen auf ausländischen Online-Portalen soll gesperrt werden. Die Netzsperre lässt sich jedoch ohne Weiteres umgehen.

Legende: Video «Selbstverständlich neutral» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.03.2017.

Für eine Art Brechtsche Brechung sorgte schliesslich SRF-Anchorman Florian Inhauser: «Wie moderiert man in einer SRF-Tagesschau eine Initiative an, die die Abschaffung der Gebühren fordert, mit der wiederum die Tagesschau finanziert wird? Selbstverständlich neutral.» Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum blieb glücklicherweise aus – trotz der paradoxen Konstellation.

Für den Fall, dass die No-Billag-Initiative angenommen werden sollte, lassen sich verheerende kosmische Verwerfungen freilich nicht ausschliessen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Pensionskassen sind heute nicht mehr zeitgemäss. 40 Jahre lang sparen... bei der heutigen Geldpolitik ein absoluter Blödsinn. Glaubt denn hier irgendjemand, dass unser Währungssystem nochmals 40 Jahr aushält??? Die AHV funktioniert hingegen auch in Krisen - die AHV hat schon 2 Weltkriege überlebt.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Den bisherigen Rentnern wird nichts genommen, aber den Neurentnern wird viel gegeben. Und die bisherigen Rentner bezahlen dazu noch indirekt durch die MWSt wieder AHV Beiträge. Das kann es doch nicht sein. Nein, die Rentenreform muss am 24. September an der Urne abgelehnt werden. Denn was von links kommt, hat keinen Bestand, sondern kostet den Steuerzahlenden viel Geld (s. auch Krankenkassenreform von Ex Sozialministerin Dreifuss).
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      So ein Blödsinn. Neurentner haben gewaltige Einbussen, sei es durch rasant sinkende Umwandlungssätze (heute bei knapp 5%, teilweise schon darunter) oder durch das Rentenalter für Frauen bei 65. Einzig in den vier oder fünf Jahren Übergangsfrist gibt es Leute, die doppelt profitieren. Künftige Rentner machen viel höhere Abstriche als die 70 Franken - nebst Inflation und erhöhter MWSt. Es ist das Ziel der reichen Klientel von FDP und SVP Neu- und Altrentner in eine Neiddebatte zu verwickeln.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      ...und weiter: Die Gut- und Bestverdienenden bezählen nämlich viel mehr, als sie mit den 70 Fr. letztlich herausbekommen. Deshalb wehren sich diese Kreise mit Händen und Füssen gegen die 70 Fr. mehr AHV. Die AHV dient kleinen und mittleren Einkommen viel besser als die Pensionskassen, deren Vermögen durch Minuszinsen und Inflation dahinschmelzen wie Butter an der Sonne.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Rentner aller Länder vereinigt euch und gründet eine Rentner AG in der ihr euer Geld selbst verwaltet um auch an den Millionengewinnen eurer Widersacher teil zu haben -dann brauchen wir keine Rente mehr -denn die Gewinnausschüttungen reichen völlig aus um sehr gut zu leben . Ist zwar noch Utopie aber wird kommen -da bin ich mir sicher.
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