Ständerat schreibt Sparpaket noch nicht ab

Das Parlament gab vor zwei Jahren eine Bestellung auf: Der Bundesrat soll ein Sparpaket schnüren. Gesagt, getan – 700 Millionen sollen ab 2014 jedes Jahr gespart werden. Der Nationalrat ist nicht zufrieden. Der Ständerat ringt um die Rettung des Sparpakets.

Sparschwein und Geld

Bildlegende: Nationalrat und Ständerat sind sich nicht einig betreffend Sparprogramm. Keystone

Zahlreiche Ständeräte empfinden den Entscheid des Nationalrats als April-Scherz. Es war nämlich der Nationalrat selber, der das Sparpaket in Auftrag gegeben hat. Und eben dieser wollte nicht einmal mehr über das Paket sprechen, als es dann auf dem Tisch lag.

Wer so handle, handle unseriös, meint CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Das ist fast Arbeitsverweigerung.»

Unerklärlich ist die Haltung des Nationalrats aber nicht. Denn beim Sparwillen lässt sich das Parteiprogramm ablesen. Für die Bürgerlichen im Nationalrat war das Sparpaket ungenügend, weil mit 700 Millionen Franken zu wenig gespart wird. Sie möchten noch mehr sparen.

Für vornehmlich Linke wird zu viel gespart und zu wenig eingenommen. Aus diesen diametral entgegengesetzten Positionen heraus ist das Nein im Nationalrat zustande gekommen.

Nationalrat will neue Varianten

Der Nationalrat will eine Zusatzschlaufe machen: Eine weitere Sparvorlage sei auszuarbeiten mit Varianten – einer, die der Linken genehm ist, und einer, die die Bürgerlichen befriedigt. Es sei Unnötig, dieses ewige alte Lied vom Hans im Schneckenloch, meinte CVP-Ständerat Peter Bieri: «Was er hat, das will er nicht, und was er will, das hat er nicht.»

Der Ständerat will konstruktivere Töne anschlagen: Er will die einzelnen Sparmassnahmen des Bundesrats beraten und keine Zusatzschlaufe machen. Denn das Parlament müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Er hofft, dass der Nationalrat den Widerstand aufgibt.

Denn eine Bestellung zurückzuweisen und etwas Neues, Widersprüchliches zu bestellen – das sei lediglich ein Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung, ärgert sich Anita Fetz von der SP: «Da wird sich das Parlament eh nicht einigen können. Darum kann man auch gleich darauf verzichten.»

Sie signalisierte aber auch: Falls der Nationalrat einschwenkt und die einzelnen Sparmassnahmen doch noch beraten werden, werde sie sich die Freiheit nehmen, zur einen oder anderen Massnahme Nein zu sagen. Diese Haltung vertreten auch zahlreiche andere Volksvertreter im Parlament.

Sparpaket könnte noch schrumpfen

Aus dem ursprünglich vom Nationalrat bestellten Sparpaket von mindestens einer Milliarde Franken sind im bundesrätlichen Paket 700 Millionen geworden – in der Realpolitik dürfte der Betrag nochmals sinken.

Weniger schwer tut sich das Parlament mit dem Ausgeben: In dieser Session erwägt es, den Etat für die Armee zu erhöhen oder etwa der Spirituosenbranche Steuergeschenke zu machen. Geben ist populärer als Nehmen – Solange die Bundesfinanzen gesund sind, wird sich daran kaum etwas ändern.