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Session Ständerat schreibt Sparpaket noch nicht ab

Das Parlament gab vor zwei Jahren eine Bestellung auf: Der Bundesrat soll ein Sparpaket schnüren. Gesagt, getan – 700 Millionen sollen ab 2014 jedes Jahr gespart werden. Der Nationalrat ist nicht zufrieden. Der Ständerat ringt um die Rettung des Sparpakets.

Sparschwein und Geld
Legende: Nationalrat und Ständerat sind sich nicht einig betreffend Sparprogramm. Keystone

Zahlreiche Ständeräte empfinden den Entscheid des Nationalrats als April-Scherz. Es war nämlich der Nationalrat selber, der das Sparpaket in Auftrag gegeben hat. Und eben dieser wollte nicht einmal mehr über das Paket sprechen, als es dann auf dem Tisch lag.

Wer so handle, handle unseriös, meint CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Das ist fast Arbeitsverweigerung.»

Unerklärlich ist die Haltung des Nationalrats aber nicht. Denn beim Sparwillen lässt sich das Parteiprogramm ablesen. Für die Bürgerlichen im Nationalrat war das Sparpaket ungenügend, weil mit 700 Millionen Franken zu wenig gespart wird. Sie möchten noch mehr sparen.

Für vornehmlich Linke wird zu viel gespart und zu wenig eingenommen. Aus diesen diametral entgegengesetzten Positionen heraus ist das Nein im Nationalrat zustande gekommen.

Nationalrat will neue Varianten

Der Nationalrat will eine Zusatzschlaufe machen: Eine weitere Sparvorlage sei auszuarbeiten mit Varianten – einer, die der Linken genehm ist, und einer, die die Bürgerlichen befriedigt. Es sei Unnötig, dieses ewige alte Lied vom Hans im Schneckenloch, meinte CVP-Ständerat Peter Bieri: «Was er hat, das will er nicht, und was er will, das hat er nicht.»

Der Ständerat will konstruktivere Töne anschlagen: Er will die einzelnen Sparmassnahmen des Bundesrats beraten und keine Zusatzschlaufe machen. Denn das Parlament müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Er hofft, dass der Nationalrat den Widerstand aufgibt.

Denn eine Bestellung zurückzuweisen und etwas Neues, Widersprüchliches zu bestellen – das sei lediglich ein Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung, ärgert sich Anita Fetz von der SP: «Da wird sich das Parlament eh nicht einigen können. Darum kann man auch gleich darauf verzichten.»

Sie signalisierte aber auch: Falls der Nationalrat einschwenkt und die einzelnen Sparmassnahmen doch noch beraten werden, werde sie sich die Freiheit nehmen, zur einen oder anderen Massnahme Nein zu sagen. Diese Haltung vertreten auch zahlreiche andere Volksvertreter im Parlament.

Sparpaket könnte noch schrumpfen

Aus dem ursprünglich vom Nationalrat bestellten Sparpaket von mindestens einer Milliarde Franken sind im bundesrätlichen Paket 700 Millionen geworden – in der Realpolitik dürfte der Betrag nochmals sinken.

Weniger schwer tut sich das Parlament mit dem Ausgeben: In dieser Session erwägt es, den Etat für die Armee zu erhöhen oder etwa der Spirituosenbranche Steuergeschenke zu machen. Geben ist populärer als Nehmen – Solange die Bundesfinanzen gesund sind, wird sich daran kaum etwas ändern.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    WIR Bürger haben genug gespart. Mehr geht nicht! Jetzt liegt es an den Reichen und den Politikern. Dort ist das Geld zu holen! Weniger Politiker, Beamte und effizienteres Arbeiten dort ergibt einen Milliarden Gewinn! Dazu noch 1% mehr Steuern bei Einkommen ab 100000.-, das spüren die überhaupt nicht, ergibt aber auch hier ein paar Milliarden mehr in der Kasse. Dazu eine Revision der Sozialwerke: IV und AL nur noch an Schweizer (Ausländer erst die 10 Jahre einen Job hatten)! Keine Rentenkürzung!
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Ist niemand mehr bereit zu sparen? Uneinigkeit Sparpaket? Frage: könnte nicht für jedes Departement ein gewisses Budget erstellt werden, da man ja weiss was in jedem Dep. ungefähr wie viel Geld ausgegeben wird. Somit hätten alle sich nach diesem Budget zu halten, sei es Sozialausgaben, Militär, Energie usw. Denn ich finde ein Budget hat auch Vorteile, um sich Mühe zu geben und nicht unkontrolliert Geld zu verschwenden. Auch müsste für unvorhergesehenes Risiko Reserve einkalkuliert werden.
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    1. Antwort von Mike Brunner, Lachen
      Sparen wäre ja zu schön, es geht hier und eigentlich immer wenn Politiker mal das Wort "sparen" in den Mund nehmen bloss um Schuldenabbau im besten Fall oder Reduktion der Zunahme der Schuldenlast. Sparen könnte man ja erst, wenn erst mal alle Schulden getilgt wären, das bleibt wohl ein ewiger Traum, dabei wäre es so schön, dann dürfte es sogar wieder steigende Zinsen geben und mehr Sicherheit im Finanzgefüge.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die meisten Parlamentarier sind Interessensvertreter. Die sind jeweils für Einsparungen wenn es ihr Interessensbereich nicht betrifft. Sie wollen ja ihre "Kundschaft" nicht vergraulen.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Deshalb könnte man sich überlegen und am Anfang der Session den Stand des gesamt Budget offenlegen und nachher an die Departemente im rahmen einer Aufteilung für alle weiter geben, also Budget Vorgabe zur Verwendung dieses Geldes für ein Jahr, Stand jedes Jahr neu definieren. Einteilung der Ausgaben und gleichzeitig eine gewisse Kontrolle wohin das Geld fliesst. Somit könnte vielleicht auch die Ungleichheit verhindert werden. Eine Idee die man vielleicht überprüfen könnte und verbessern.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Bundeshaushalt ist kein Einfamilienhaushalt. Man kann nicht alle Kosten über einen Leisten schlagen. Das käme einem politischen Desaster gleich. Da können sie keine Jahrespläne machen, im realen Sozialismus hat die Planwirtschaft nicht funktioniert und folglich wird das auch in Bern nicht funktionieren.
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