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Session Ständerat will Ausfuhr von Kriegsmaterial erleichtern

Der Ständerat möchte nicht noch mehr Stellen in der Rüstungsindustrie verlieren. Er will daher die Ausfuhrbestimmungen lockern, auch für Staaten, die Menschenrechte verletzen. Die Schweiz wende strengere Regeln für Exporte von Kriegsgeräten an als andere europäische Länder, argumentiert er.

Waffenlieferungen an Staaten, die Menschenrechte verletzen, sollen wieder möglich sein: Mit 26 zu 14 Stimmen nahm der Ständerat die Motion zur Lockerung der Ausfuhrbestimmungen von Schweizer Rüstungsgütern an. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».

Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Davon betroffen sind Ausfuhren nach Pakistan und Saudi-Arabien, die damit faktisch verboten sind.

Legende: Video Niederberger: Die Rüstungsindustrie leidet abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Vom 26.09.2013.

Ist die Schweiz benachteiligt?

Die Bürgerlichen argumentierten, die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie sei gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. CVP-Ständerat Paul Niederberger verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie.

«Dabei gehen der Schweiz schwer wiederzuerlangendes Fachwissen, Forschungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze und schliesslich auch ein Teil der verteidigungsrelevanten Industriekapazität verloren», so der Nidwaldner Ständerat. Mehrere Betriebe der Rüstungsindustrie verzeichneten in den vergangenen Monaten Umsatzrückgänge und bauten deshalb Stellen ab.

Auch Bundesrat argumentiert für Lockerung

Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Legende: Video Diener: Keine Arbeitsplätze auf Kosten der Menschenrechte abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Vom 26.09.2013.

Ethische Überlegungen opfern

Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. Ihr seien Arbeitsplätze und die Rüstungsindustrie ebenfalls wichtig, argumentierte die etwa grünliberale Ständerätin Verena Diener. «Aber hier geht es um etwas anderes», betonte sie. «Hier geht es darum, dass wir bereit sind, zugunsten von Arbeitsplätzen einen Teil unserer ethischen Überlegungen zu opfern – und das unterstütze ich nicht.»

Die Mehrheit des Ständerates verlangte schliesslich, dass die Kriterien für Ausfuhrbewilligungen an diejenigen vergleichbarer europäischer Staaten angeglichen werden. Neu soll jedes Ausfuhrgeschäft fallweise beurteilt werden. In jedem Fall müssten Experten eine Risiko-Analyse vornehmen.

33 Kommentare

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  • Kommentar von Helmut Gafner, Boracay Philippinen
    Ja das jetzt das Kriegsmaterial erleichtert werden muss finde ich eine verdammte Schweinerei, haben die Lobbys, angst um ihren Verdienst bei der Rüstungsindustrie. Leute es geht um Menschenleben wie wollt ihr kontrollieren wo diese Waffen eingesetzt werden und kommt nicht immer mit arbeitsplatzverlust wenn die Wirtschaft wollte hätten wir keine Arbeitslosen vor allem die Jugendlichen werden Bestraft für das sie nichs dafür können. Gruss H.Gafner
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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Die Rüstungsindustrie leide... deshalb verlangen Politiker Lockerungen bei der Kriegsmateriallieferung. Wie pervers ist denn dies! Das Beispiel zeigt deutlich, dass wir in dieser Welt nichts dazu lernen. Wir sind bereit, sämtliche ethischen Grundsätze einem, selbst verwerflichsten Geschäft zu opfern. Um dann wieder unsere GUTEN DIENSTE anzubieten, wenn Kriegsparteien unversöhnlich sind. Wir PROSTITUIEREN uns für ein gutes Geschäft mit Waffen! Widerlich! Nichts gelernt, ihr Politiker!
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    1. Antwort von M. Bolder, Muhen
      Nehmen wir mal an, die Rüstungsindustrie würde leiden, weil nirgends mehr Krieg herrscht: Müsste man dann auch die Rüstungsexporte fördern, um die entsprechenden Arbeitsplätze nicht zu gefährden? - Klar, mein Gedanke ist utopisch. Ich will damit nur unterstreichen, wie absurd und pervers das Denken des Ständerates tatsächlich ist!
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  • Kommentar von S.Frehner, Matzingen
    Das ist doch der SVP egal, wenn andere Staaten die Menschenrechte verletzen. Am liebsten würden die doch auch in der Schweiz alle Menschenrechte (="das Völkerrecht") aus der Verfassung streichen, obwohl dies die Grundrechte, die Basis eines jeden Rechtsstaates sind. Der Hauptsponsor und Anführer dieser Partei hat sein Geld zu einem guten Teil in China gemacht und sagt: "Eine freie Marktwirtschaft funktioniert auch in einer Diktatur.“ www.kewego.de/video/iLyROoafI36p.html
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