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Session Ständerat will die Rechte der Kinder stärken

Der Ständerat will, dass die Schweiz weitere Verpflichtungen aus der UNO-Kinderrechtskonvention übernimmt. Konkret handelt es sich um ein Protokoll, dass es künftig auch Einzelpersonen erlauben soll, sich an den Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu wenden.

Legende: Video Ständerat spricht sich für Kinderschutz aus abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.09.2016.

Der Ständerat will die Rechte der Kinder stärken. Die kleine Kammer sprach sich als Erstrat dafür aus, dass die Schweiz dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten soll.

Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Bevor das dritte Fakultativprotokoll 2011 verabschiedet wurde und im April 2014 in Kraft trat, sah die Konvention als Kontrollmechanismus lediglich ein Berichtsverfahren vor. Dabei konnte der Kinderrechtsausschuss nur die Berichte der Vertragsstaaten prüfen.

Empfehlungen sind juristisch nicht bindend

Das dritte Fakultativprotokoll stärkt nun die Konvention. Es enthält neben dem Recht für Einzelne oder Personengruppen zwei weitere Kontrollmechanismen: Der erste ist ein zwischenstaatliches Mitteilungsverfahren. Dabei kann ein Vertragsstaat beim Kinderrechtsausschuss geltend machen, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention nicht nachkommt.

Zweitens kann auch der Ausschuss selbst ein Untersuchungsverfahren durchführen, wenn er zuverlässige Angaben hat, dass ein Vertragsstaat die Konventionsrechte der Kinder schwerwiegend oder systematisch verletzt. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind für die Regierung des betroffenen Vertragsstaates juristisch allerdings nicht bindend.

Das Parlament hatte 2014 eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) angenommen, die den Bundesrat mit der Unterzeichnung beauftragte. Nun ist es am Zug, um die Ratifizierung zu genehmigen. Der Ständerat sprach sich mit 37 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Wenn man in der Schweiz die Kinderrechte wirklich schützen wollte, dann müsste der Bund die Kinderrechte bei den 146 KESB-Behörden durchsetzen, da diese je nach Kanton und personeller Besetzung äusserst willkürlich agieren. Mit der UNO ist nichts zu erreichen, wenn zuerst alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen. Das dauert viel zu lange und nur wenige können sich das leisten.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Der Beitritt zu solchen Konventionen ist in jedem Fall sehr fragwürdig. Wie viele Fälle mag es geben, in denen tatsächlich eine Klage anders hätte nicht vorgebracht werden können und Erfolg hat? Und wie viele Fälle mag es geben, bei denen diese Möglichkeit von geldgierigen Anwälten missbräuchlich genutzt wird? Und dann ist noch die latente Gefahr, dass das zugrunde liegende Regelwerk ins Uferlose erweitert wird - ein Bumerang ist vorprogrammiert.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Es ist kein Zufall, dass die Schweiz gerade dann zu diesem Abkommen gedrängt wird, wenn abertausende von unbegleiteten Minderjährigen sich vor unserer Grenze stehen.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Haben Sie ein Problem damit, wenn Kinder mehr Rechte in unserem Land haben?
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    2. Antwort von Henriette Rub (ehb)
      @Steiner, eigentlich wäre zu befürworten, dass diese Kinder lernen, dass sie auch Pflichten haben. Respekt und Anstand sind bereits Fremdwörter. Und gross gewordene Kinder scheuen nicht davor zurück, grundlos dreinzuschlagen.
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