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Session «Steuerabzüge für Banken sind skandalös»

Im US-Steuerstreit können die Banken Teile ihrer Bussen von den Steuern abziehen. Das stösst im Ständerat auf Kritik. Luc Recordon (Grüne/VD) spricht gar von einem Skandal. Der Nationalrat wird sich dem Thema am Mittwoch widmen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich im Ständerat dafür aus, mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit zu schaffen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen seien nicht mit Föderalismus zu rechtfertigen. «Ich denke, dass wir eine Vorlage machen können und werden», sagte Widmer-Schlumpf.

Legende: Video «Widmer-Schlumpf: Bussen sind nicht abzugsfähig» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 17.06.2014.

Geltende Regeln unklar

In der Lehre ist umstritten, ob Bussen mit strafrechtlichem Charakter als geschäftsmässig begründeter Aufwand in Abzug gebracht werden könnten. Es gibt dazu nur wenige Gerichtsentscheide, und diese beziehen sich auf natürliche Personen. Das Bundesgericht hat sich bis anhin noch nicht zur Frage geäussert.

In den Kantonen wird die Sache unterschiedlich gehandhabt. Einige Kantone lassen Abzüge von Bussen mit strafrechtlichem Charakter zu, andere nicht. Der Bundesrat vertrete die Auffassung, dass Bussen grundsätzlich keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellten und damit nicht abzugsfähig seien, sagte Widmer-Schlumpf.

Legende: Video «Ständerat Schwaller (CVP/FR) kritisiert den Steuerabzug» abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Vom 17.06.2014.

«Steuerabzüge skandalös»

Anlass für die Diskussion im Ständerat waren Interpellationen von Luc Recordon (Grüne/VD) und Urs Schwaller (CVP/FR). Beide zeigten sich mit den schriftlichen Antworten des Bundesrates nicht ganz zufrieden. «Dass Bussen von den Steuern abgezogen werden können, ist skandalös», polterte Recordon.

Schwaller forderte die sofortige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die explizit vorsieht, dass Bussen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und damit nicht von den Steuern abgezogen werden könnten. Es müsse klar geregelt werden, dass nicht nur Bussen mit Strafcharakter, sondern auch solche mit Gewinnabschöpfungscharakter nicht abzugsfähig seien. Er überlege sich, eine Motion dazu einzureichen, sagte Schwaller.

Legende: Video «Ständerat Graber (CVP/LU): Abzüge in den USA machen» abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Vom 17.06.2014.

Kochende Volksseele

Einer natürlichen Person käme es kaum in den Sinn, eine Parkbusse von den Steuern abzuziehen, gab Konrad Graber (CVP/LU) zu bedenken. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die Volksseele koche.

Bereits in den nächsten Wochen wird der Bundesrat einen Bericht zum Thema vorlegen, wie Widmer-Schlumpf ankündigte. Diesen verlangt hatte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) in einem Postulat, welches der Bundesrat Ende April zur Annahme empfahl.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin, 8903 Birmensdorf
    Hat dann dieser Luc Recordon damals auch protestiert als die Banken riesige Gewinne machten und auch riesige Summen von Steuern zahlten ? Natürlich muss darüber geredet und verhandelt werden ob und wenn wieviel da allenfalls abgezogen werden könnten. Keinesfalls darf aber aut solche Leute gehört werden.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Steinlin, wenn Sie den Bankenbeschiss mit Steuereinnahmen rechtfertigen, dann sollten doch alle Unternehmen bescheißen dürfen damit mehr Steuern bezahlt werden. Das ist doch Rechtsstaatlich eine ganz bedenkliche Ansicht.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Der Fall ist für mich sonnenklar. Alle Bürger MÜSSEN ab heute jegliche Arten von Bussen an den Steuern abziehen & die sogar noch mit einer persönlichen Aufwandspauschale anreichern.Jeder soll vor dem Gesetz gleich behandelt werden und dieses Recht nehme ich ab heute mit dem Verweis auf gängige Bankenpraxis vollumfänglich in Anspruch.
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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Sollte es wieder soweit kommen, dass die Abzocker- und profitgierigen Banken und ihre Chefs mit einem blauen Auge, sprich, wir Bürger müssen die Bussen begleichen auf irgendeine hinterlistige Art, werde ich meine Geschwindigkeitsbussen, Parkbussen oder sonstige Strafmabdate auch von den Bundessteuern abziehen! Schlussendlich brauche ich mein Auto zum ins Geschäft zu kommen. Und manchmal pressierts halt, denn ich darf nicht zu spät kommen, wegen Stempeluhr, sonst Lohnabzug!
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