Steuern: «Nicht Wasser predigen und Wein trinken»

Mit mehr Kontrollen würde der Bund mehr Steuern einnehmen. So argumentierte die Linke im Nationalrat – und scheiterte damit. SP-Nationalrätin und Steueroptimiererin Margret Kiener-Nellen musste sich einige kritische Worte anhören.

Ein Steuerinspektor zieht eine Akte aus dem Regal

Bildlegende: Die Rechte war dagegen, mehr Steuerkontrolleure anzustellen. Im Bild: Steuerinspektor im Archiv des Steueramtes (ZH). Keystone

Der Bund soll nicht mehr Steuerinspektoren erhalten als heute. Das hat der Nationalrat heute beschlossen – gegen den Willen der Linken. Diese hatte beantragt, im Budget 2015 insgesamt 250 Millionen Franken mehr Einnahmen zu veranschlagen. Die SP erwartete, dass der Bund bei der Mehrwertsteuer zusätzliche 200 Millionen einnehmen könnte, bei der direkten Bundessteuer 50 Millionen Franken. Dazu sei es nötig, mehr Steuerkontrolleure anzustellen.

Die Ratsrechte kritisierte die Anträge. Diese seien ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Steuerzahlern. Die CVP wollte den «Kontrollapparat nicht noch weiter ausbauen», sagt Nationalrat Alois Gmür. Die in den Anträgen genannten Zahlen seien nicht seriös.

«Die SP hat ein Steuerproblem»

Besonders unter Beschuss kam SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen, die im Nationalrat einen der Anträge gestellt hatte. Anfang November war bekannt geworden, dass sie ein Steuerschlupfloch benutzt hatte, um 2011 keine Einkommenssteuern zu zahlen – und dies, obwohl sie solche Schlupflöcher seit Jahren bekämpfte.

«Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken», sagte FDP-Nationalrat Albert Vitali und lehnte damit den Antrag der Bernerin ab. Und sein Kollege von der SVP, Christian Miesch, meinte: «Ausgerechnet die prominenteste Steueroptimiererin verlangt diese unnötige Aufstockung.» Auch einen Seitenhieb Richtung SP konnte er sich nicht verkneifen: «Der Verdacht liegt nahe, es ist die SP, die ein Steuerproblem hat, und nicht die Steuerverwaltung.»

Am Ende vertraute die grosse Kammer den Prognosen des Finanzdepartements und beliess die Budgets von Mehrwert- und Bundessteuern wie sie waren. Die Entscheide fielen klar aus, mit 121 gegen 53 respektive 121 gegen 49 Stimmen.

Kein zusätzliches Geld für Wohnbaugenossenschaften

Ebenfalls keinen Erfolg hatte ein Antrag einer Minderheit aus SP, Grünen und GLP, welche rund 10 Millionen Franken mehr für die Förderung von Wohnbaugenossenschaften bereitstellen wollte. Statt 30 Millionen blieben es, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, 20 Millionen Franken.

Deutlich abgelehnt hat der Nationalrat auch einen Antrag einer SVP-Minderheit, in der Steuerverwaltung für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge rund 4 Millionen Franken weniger zu budgetieren. Die SVP wollte damit eine Stellenaufstockung verhindern.

Mehr Geld für die Bauern

Der Nationalrat hat die Beratungen des Budgets 2015 abgeschlossen. Er hat 133 Millionen Franken mehr bewilligt als vom Bundesrat beantragt. Der grösste Teil der Mehrausgaben geht in die Landwirtschaft, welche von den Sparvorgaben grösstenteils verschont wird. Nächste Woche beschäftigt sich der Ständerat mit dem Budget.