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Session Telefondaten bleiben sechs Monate gespeichert

Das Parlament ist sich einig: Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Mit dem Entscheid des Nationalrats zu dieser Frist ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden.

Telefonzentrale.
Legende: Daten auf Vorrat zur Gangsterjagd: Welche Aufbewahrungsdauer ist verhältnismässig? Keystone

Telefonranddaten geben Auskunft darüber, wer, wann, mit wem, wie lange telefoniert hat. Heute werden diese Daten sechs Monate lang aufbewahrt. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf zwölf Monate verlängern. Damit hätten die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten länger auf die Daten zugreifen können.

Beide Kammern waren zunächst einverstanden. Auf Antrag seiner Rechtskommission entschied dann aber der Ständerat, bei sechs Monaten zu bleiben. Mit 97 zu 90 Stimmen hat jetzt der Nationalrat eingelenkt.

Ebenfalls sechs Monate werden die Postranddaten aufbewahrt, vor allem Absender- und Empfänger-Daten von eingeschriebenen Sendungen. Umstritten bleibt noch, ob die Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen, wie dies der Nationalrat befürwortet. Das Gesetz geht mit dieser letzten Differenz zurück an den Ständerat.

Angst vor Referendum

Grund für die Kehrtwende war das drohende Referendum gegen das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Aufbewahrungsdauer sei nicht der Kern der Vorlage, stellte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga fest.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Schade. Daten lassen sich auch 100 %-sicher aufbewahren, indem sie ohne Internetverbindung gelagert werden. Dort könnte man sie auch wieder abrufen vor Ort und dann der Polizei, die einen richterlichen Beschluss vorweisen konnte, übergeben. Deshalb einerlei ob 6 oder 12 Monate. Falls mal ein Verbrechen mehr geklärt werden kann, gerne längere Aufbewahrung. Speicher kosten ja nicht mehr so viel. Nur bitte in der Schweiz und nicht bei einer us-amerikanischen Firma wie google, Mikroschrott, etc. ;-)
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  • Kommentar von Micha Ruh (Brennholzverleih)
    Da wird die gesamte heimische Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Null Vertrauen in den Wähler. Diese Politiker sind sicher keine Volksvertreter. Nötig wäre schon eher ein öffentlich einsehbares "Verbindungsnachweisverzeichnis" über unsere Politiker damit sichtbar wird von wo solche demokratiefeindliche Initiativen initiiert werden. Transparenz beim Staat für die steuerzahlenden Bürger, und nicht ein gläserner Bürger für den Staat!
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  • Kommentar von Joel Wittwer (witjo)
    "Ebenfalls sechs Monate werden die Postranddaten aufbewahrt, vor allem Absender- und Empfänger-Daten von eingeschriebenen Sendungen." Entweder werden die Daten sechs Monate aufbewahrt oder sie werden nicht aufbewahrt. Wie man gewisse Daten "vor allem" aufbewahren kann, ist mir ein Rätsel.
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