Vorwurf Widmer-Schlumpf: «Aufruf zum Flatrate-Saufen»

Der Nationalrat hat sich gegen das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol und das Verbot der «Happy Hours» ausgesprochen. Für die Bundesrätin ist dieser Beschluss nicht hinnehmbar. Das habe nichts mit Prävention zu tun.

Der Nationalrat ist dagegen, den Verkauf von Alkohol im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten. Der Ständerat und der Bundesrat waren sich hingegen einig, das Verbot einzuführen.

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Eveline Widmer-Schlumpf: «Aufruf zum Flatrate-Saufen.»

0:53 min, vom 19.9.2013

Ganze Nacht Alkohol kaufbar

Die grosse Kammer folgte auch betreffend «Happy Hours» seiner Kommissionsmehrheit. Sie lehnte ein Verbot für Spirituosen ab – gegen den Vorschlag des Bundesrates. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist erstaunt: «Sie wollen hinter das zurückgehen, was wir heute haben. Das kann es ja wohl nicht sein.» Das sei eine Aufweichung der aktuellen Gesetzgebung. «Das wäre ein Aufruf zum Flatrate-Saufen.» Und das habe nichts mit der Prävention von Jugendlichen zu tun, sagte die Bundesrätin kurz vor der Abstimmung.

Weiter lagen Minderheitsanträge vor: Wer nach exzessivem Alkoholkonsum in ein Spital oder eine Ausnüchterungszelle gebracht wird, soll nach Auffassung der SVP dafür bezahlen. Auch Schäden und Verschmutzungen will die SVP Betrunkenen in Rechnung stellen. Für Minderjährige sollen die Eltern haften. Das sieht der Nationalrat aber nicht so und lehnt den entsprechenden Artikel klar ab.

Der Nationalrat unterstützt den Bundesrat betreffend Werbung von Spirituosen. Eine links-grüne Minderheit wünschte sich restriktivere Werbeauflagen. Sie wollte die Bestimmungen, die der Bundesrat für Spirituosen vorgeschlagen hat, auf alle alkoholischen Getränke ausdehnen.

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Schutz von Jugendlichen

0:39 min, vom 19.9.2013

Diskussionen um Mindestpreis

Nichts helfe so sehr gegen übermässigen Alkoholkonsum wie der Preis, sagte Ada Marra (SP/VD). Wolle man den Risikokonsum eindämmen und die Jugend schützen, müsse man beim Preis ansetzen. Vor allem stark alkoholhaltige Getränke verleiteten Jugendliche zum Komatrinken. Sie argumentiert, dass zum Beispiel in Kanada der Mindestpreis bereits Früchte trage und weniger Jugendliche im Vollrausch ins Spital geliefert werden.

Die Unterstützer der Mehrheit argumentieren hingegen: Ein Mindestpreis würde den Wettbewerb verzerren, den Einkaufstourismus fördern und Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Mehrheit des Nationalrats folgt dem Bundesrat und lehnt einen Mindestpreis mit 121 zu 50 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

Das Alkoholhandelsgesetz soll schliesslich die gesetzliche Grundlage für Testkäufe durch Jugendliche liefern. Dies ist innerhalb der WAK nicht umstritten und der Nationalrat stimmte für die entsprechenden Artikel.

Über 80-jähriges Gesetz ist überarbeitet

Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 soll modernisiert werden. Das Gesetz werde trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Realitäten nicht mehr gerecht, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Es soll deshalb durch zwei Gesetze ersetzt werden: das Spirituosensteuergesetz und Alkoholhandelsgesetz.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nationalrat lehnt Verschärfung des Alkoholgesetzes ab

    Aus Tagesschau vom 19.9.2013

    Der Nationalrat lehnt die Verschärfung des Alkoholgesetztes ab. Er will kein Nachtverkaufsverbot von alkoholischen Getränken, kein Verbot, Alkohol zu Billigstpreisen anzubieten und keine Mindestpreise für alkoholische Getränke. Die Grosse Kammer legt sich damit quer zu den Vorschlägen des Bundesrates und Ständerates.

  • Der Nationalrat will - im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat - keine Mindestpreise für Alkohol.

    Nationalrat gegen eine Verschärfung des Alkoholgesetzes

    Aus Rendez-vous vom 19.9.2013

    Kein Nachtverkaufsverbot von alkoholischen Getränken - und kein Verbot, Alkohol zu Billigstpreisen anzubieten: Der Nationalrat legt sich damit quer zu den Vorschlägen den Bundesrats. Des weiteren will die Grosse Kammer keine Mindestpreise für alkoholische Getränke festlegen.

    Géraldine Eicher

  • Die Detailentscheide zum revidierten Alkoholgesetz stehen noch aus - und damit hitzige Diskussionen um Werbeverbote, nächtliche Verkaufseinschränkungen und Mindestpreise.

    Die Revision des 80-jährigen Alkoholgesetzes

    Aus Echo der Zeit vom 18.9.2013

    Der Bundesrat will das Alkoholgesetz modernisieren - den Steuerbereich entschlacken und Präventionsmassnahmen einbauen. Nach dem Ständerat tut sich auch der Nationalrat schwer damit. Es gibt Beispiele dafür, dass der Konsum nicht allein mit Preiserhöhungen gedrosselt werden kann.

    Géraldine Eicher und Manuel Rentsch