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Session Warum die Kritiker nichts von Ecopop halten

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Ecopop-Initiative klar verworfen. Zu reden gab vor allem, dass die Inititative nicht nur die Zuwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren will. Auch das globale Bevölkerungswachstum soll gebremst werden. Beim Bund hält man davon nichts.

Ecopop-Mitinitiant Benno Büeler
Legende: Will mehr Geld für weltweite Aufklärung: Ecopop-Mitinitiant Benno Büeler Keystone

Die Idee der Ecopop-Initianten klingt einfach: Je weniger Kinder zur Welt kommen, desto besser geht es unserer Umwelt. Also müsse zumindest verhindert werden, dass Frauen ungewollt schwanger werden. Weltweit 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften pro Jahr seien nicht zu verantworten.

Von der Schweizer Entwicklungshilfe sollen deshalb künftig gut 200 Millionen Franken in Verhütung und Aufklärung fliessen.

Es gehe darum, dass alle Menschen – vor allem jene in den ärmsten Ländern – die gleichen Möglichkeiten zur Familienplanung hätten wie hier in der Schweiz, sagt Benno Büeler, der Präsident des Ecopop-Initiativkomitees. «Freiwillige Familienplanung im Sinne der UNO bedeutet, dass jede Person mit freiem Willen über Zeitpunkt und Anzahl der Kinder bestimmen soll.»

«Investitionen in Bildung»

Bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza im Aussendepartement hält man von diesem Ansatz gar nichts. Es sei nicht Aufgabe der Schweizer Entwicklungshilfe, das Bevölkerungswachstum mit mehr Geld für Aufklärung, Präservative, Pillen und Spiralen zu bremsen, sagt die stellvertretende Deza-Direktorin Maya Tissafi. «Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern ist nicht in erster Linie unser Ziel», so Tissafi.

Tissafi verweist auf deutlich gesunkene Geburtenraten in den vergangenen 30 Jahren. Heutzutage habe in Entwicklungsländern eine Frau im Durchschnitt 2,7 Kinder. In Afrika, wo die Anzahl Kinder pro Frau noch höher sei, hätten die Geburten in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Grund dafür sei nicht etwa bloss ein besserer Zugang zu Verhütungsmitteln. «In erster Linie haben Investitionen in Grund- und Berufsbildung zu einer Senkung beigetragen.»

Das Beispiel des südwestafrikanischen Staat Angola zeige, dass Frauen ohne Schulbildung im Durchschnitt acht Kinder hätten, Frauen mit einer Grundschulbildung sechs und Frauen mit Sekundarschulbildung zwei bis drei Kinder. Die Fokussierung der Initiative auf Verhütung und Aufklärung greife deshalb zu kurz.

«Gesamte Deza-Strategie müsste angepasst werden»

Und nicht nur das stört Deza-Direktorin Tissafi an der Initiative. Die rund 200 Millionen Franken oder zehn Prozent des Deza-Budgets für Aufklärung und Verhütung sind mehr als doppelt so viel wie die Direktion heute für die Unterstützung von Frauen im Allgemeinen ausgibt. «Viele der Dinge, die wir heute machen, könnten wir dann nicht mehr in der gleichen Form machen.»

Mehr noch, wenn so viel Geld in Aufklärung und Verhütung fliessen würde, müsste man die gesamte Strategie der Deza anpassen. Es würde bedeuten, «dass wir zum Teil mehrjährige Projektabkommen mit einzelnen Ländern kündigen müssten. Wir müssten den Regierungen vor Ort erklären, warum die Schweiz neue Projekte durchführen will, die nicht zwingend zu den Prioritäten der Länder und bislang auch nicht der Schweiz gehörten.»

«Bewusst tief gewählt»

Die Ecopop-Initianten gehen hingegen nicht davon aus, dass bei einem Ja zu ihrer Initiative bei der Deza gleich alles anders werden müsse. Die zehn Prozent des Deza-Budgets seien bewusst tief gewählt worden, sagt Initiativkomitee-Präsident Benno Büeler.

«Alle relevanten Projekte der Deza können unverändert weiterlaufen. Zehn Prozent aber kann man immer losmachen, wenn man will. Man kann gewisse, weniger relevante Projekte zurückstellen und damit diese zehn Prozent finanzieren.» Und das müsse für eine langfristige Sicherung unseres Lebensraums doch drin liegen. Benno Büeler hat mit dieser Haltung einen schweren Stand. Im Parlament hatte seine Initiative nicht den Hauch einer Chance.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Diese Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Ob sie schlau ist mit dem missionarischen Eifer der Familienplanung sei dahin gestellt. Aber jedenfalls begrenzt sie unsere Zuwanderung mit absoluten Zahlen. Also: Sollte sie angenommen werden muss unsere Regierung nicht mehr rumeiern wie bei der MEI, um mit der EU zusammen einen Weg zu finden der den Volkswillen ins Leere laufen lässt.
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Paar hundert Millionen für «Kultur» in der Schweiz konnten kürzlich locker locker gemacht werden. 10 % mehr für das DEZA unmöglich? Als Links-Grüner werde ich ja stimmen. Nachhaltigkeit besteht aus weniger Konsum pro Kopf UND weniger Köpfe. NB: ich habe keine Kinder und bin deshalb unökologisch mit eigener Wohnung, Auto, etc. ;-)
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Die Vernunft hat gesiegt. Das Parlament hat diese Initiative abgelehnt. Leider müssen die Stimmbürger einmal mehr über eine Initiative abstimmen, die sich bei einer eventuellen Annahme nicht umsetzen lässt. Das Instrument der Initiative wird zurzeit überstrapaziert. Es sind noch weitere "unbrauchbare" Initiativen in der Pipline. Zeit die Unterschriftenzahl zu erhöhen.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Die Vernunft???? Wohl eher das lukrative Geschaeft... wie zB die Mandate in den verschiedenen Vorstaenden der Industrie etc... haben gesiegt...!
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    2. Antwort von W. Pip, Züri
      Das sehe ich anders. Das einzige, was strapaziert wird, ist der Duldungswille des Bürgers. Unsere Regierung tut in zunehmend mehr Themenfeldern alles, um nichts zu tun. Und zwar aus niederen Beweggründen. Die Initiative ist somit ein ligitimes Mittel deer Notwehr. Umzusetzen ist eine Ecopop allemal. Mit der Kündigung der Bilateralen Fesseln und anderer unsinniger bis dreister Faits Accomplis. Das Mass ist voll. Die Bürger gewichten Nachhaltigkeit höher als verfilztre wirtschaftliche Interessen!
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    3. Antwort von Kurt Schrag, 3097 Liebefeld
      Ich habe leider die Anzahl Stimmberechtigter bei der Einführung von Initiative, bzw Referendum 1891, 1874 nicht um eine genaue Umrechnung von 50000, bzw 30000 Unterschriften mit den heutigen 5220000 Stimmberechtigten zu machen. Ich schätze dass für INI mindestens ca 300000, für REF ca 200000 Unterschriften erforderlich wären. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln ist heute die Unterschriftensammlung viel einfacher als damals wo sich noch lange nicht jedermann eine Zeitung leisten konnte.
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    4. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Romer: Die Vernunft wird an der Urne siegen!!! Aber dann bitte nicht jammern, wenn 50.1 % die Initiative annehmen, denn 50.1% sind die Mehrheit, ohne wenn und aber.
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