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Session Zweitwohnungs-Initiative: Nationalrat will Bergregionen schützen

Für die gesetzliche Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative hat der Nationalrat ein Signal ausgesendet: Er wünscht eine milde Umsetzung. Deshalb heisst er eine Standesinitiative des Kantons Tessin gut – zum Schutz der Bergregionen.

Chalets in einem Bergdorf.
Legende: Zweitwohnungs-Initiative: Auf Gebirgskantone will der Nationalrat Rücksicht nehmen. Keystone

Mit der Zweitwohnungs-Initiative hat alles begonnen. Diese beschränkt den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent. Nun verlangt der Kanton Tessin in einer Standesinitiative, dass die Gebirgskantone und Bergregionen bei der Umsetzung dieses Gesetzes nicht benachteiligt werden.

Der Nationalrat ist derselben Meinung und sagt mit 98 Stimmen Ja zu 77 Nein bei sechs Enthaltungen.

Der Ständerat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen die Standesinitiative ausgesprochen. Ihrer Meinung werde den Sorgen der Tessiner Initiative bereits in der Übergangsverordnung und im Gesetzesentwurf Folge geleistet.

Zurück an den Ständerat

Da sich die Kammern zur Standesinitiative nicht einig sind, geht das Begehren nun zurück an den Ständerat. Bleibt dieser bei seiner Ablehnung, ist die Initiative definitiv vom Tisch. Stimmt er zu, könnte das Parlament eine eigene Vorlage zur Zweitwohnungsinitiative ausarbeiten.

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